Newsletter Hier spricht die Opposition, Ausgabe 176, Dezember 2015

3 years ago


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Die thematischen Newsletter
der Bundestagsfraktion



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"Hier spricht die Opposition"



Ausgabe 176 | Dezember 2015
 


 
 
 
 


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Die Themen




Dietmar Bartsch: DIE LINKE sagt ein ganz großes Dankeschön
Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben
Menschen in Not muss geholfen werden
Gezeitenwechsel in Südeuropa
Rettet die Reichen!

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Dietmar Bartsch: DIE LINKE sagt ein ganz großes Dankeschön



Wir hatten ein spannendes, ein sehr bewegtes Jahr. Viele von Ihnen haben sich selbst engagiert im kommunalen Bereich, bei der Hilfe für Flüchtlinge, im sozialen und im Friedensbereich. Dafür will ich namens der Fraktion DIE LINKE ein ganz großes Dankeschön sagen. Wir haben in diesem Jahr versucht, in Deutschland, in Europa für soziale Gerechtigkeit und für Frieden uns zu engagieren. Wir waren erfolgreich bei Wahlen, waren erfolgreich für Menschen in unserem Land. Ich wünsche Ihnen allen ein paar ruhige Tage um Weihnachten, einen guten Rutsch in das neue Jahr, Gesundheit und Erfolg im nächsten. 
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Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben



Die Verantwortlichen für das Rentenfiasko hat Matthias W. Birkwald am Freitag klar benannt: "Gerhard Schröder, SPD, Walter Riester, SPD, und Joschka Fischer, Grüne, haben unter lautem Beifall von CDU und CSU dafür gesorgt, dass das Rentenniveau Schritt für Schritt dramatisch sinkt." Altersarmut ist für viele damit vorprogrammiert. DIE LINKE will das ändern. "Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard wieder sichern“, mahnte Birkwald. 
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Weitere
Informationen finden Sie unter:


www Matthias W. Birkwald: »Wir brauchen eine Wende in der Rentenpolitik«


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Menschen in Not muss geholfen werden



m Interview der Woche sprechen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion, Heike Hänsel und Jan Korte, über die Situation der Flüchtlinge in Deutschland und Europa. Scharf verurteilen sie das Gebaren verbaler Brandstifter und die Flüchtlingspolitik der EU. Teile der Bundesregierung distanzierten sich nicht eindeutig von rechter Hetze, moniert Jan Korte. Heike Hänsel kritsiert die neue Abschottungspolitik der EU als menschenverachtend. 
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Gezeitenwechsel in Südeuropa



Andrej Hunko freut sich über das Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien, denn es setzt den Trend anti-neoliberaler Entwicklungen in Südeuropa fort. Südeuropa dränge nach links. Der Widerstand gegen Merkels Austeritätsdiktat wächst. Auf der anderen Seite stünden Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, Dänemark, Niederlande, Polen und zuletzt leider auch in Deutschland. Sie verknüpften Elemente berechtigter Kritik an der Entwicklung der EU mit rassistischen und autoritären "Lösungen". 
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Rettet die Reichen!



Was nützt den Reichen ihr Reichtum, wenn Armut die Gesellschaft zerstört? Katja Kipping stellt sich in der aktuellen Kolumne dieser Frage. Armut ist für sie nicht nur der Mangel am Lebensnotwendigen, sondern auch "Armut an Solidarität, Armut an Empathie, Armut an Rücksicht, Armut an Muße". Deswegen bedürften die Reichen unserer engagierten Unterstützung: "Und zwar beim Erkenntnisgewinn." 
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Fraktion vor Ort


Termine und Veranstaltungen der Fraktion finden Sie hier im Überblick:  ... mehr


 


 

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Merkel soll mehr Druck ausüben


Mehr Druck auf Polen und Ungarn ausüben, damit diese mehr Flüchtlinge aufnehmen – das hat Dietmar Bartsch am Montag im Interview mit dem Deutschlandfunk von der Bundeskanzlerin gefordert.  ... mehr


 


 

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Ein Selbstbedienungsladen namens Staatskasse


Finanzjongleure plünderten den Staat über Jahre aus. Ihre Beute: mindestens zwölf Milliarden Euro. SPD-Finanzminister schauten zu. Richard Pitterle erklärt, warum DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss erzwingen will.  ... mehr


 


 

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»Der Rechtsstaat mauert«


Petra Pau berichtet von der ersten öffentlichen Sitzung des neuen NSU-Untersuchungsausschusses.  ... YouTube


 


 

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Immer mehr ältere Erwerbslose beziehen Hartz IV


Ältere sind nach wie vor die großen Verlierer am Arbeitsmarkt, sagt Sabine Zimmermann. Denn die Zahl der Hartz IV-Beziehenden über 55 Jahre steigt weiter. Das ergab eine Anfrage.  ... mehr


 


 

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»Solidarität fühlt sich gut an«


Kampf um einen Tarifvertrag: Ver.di bestreikt in diesen Tagen erneut den Versandhändler Amazon. Christian Krähling, seit 2009 bei Amazon beschäftigt, spricht im Interview mit linksfraktion.de über einen Arbeitskampf, der schon fast drei Jahre dauert.  ... mehr


 


 

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Lotta 11: Linker Feminismus


Warum reicht Gleichstellung allein nicht? Zeitsouveränität, wie gut "Weiber wirtschaften" können und Feministinnen dieser Welt. Das und vieles mehr in der neuen Lotta.  ... Lotta als E-Paper lesen


 


 

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und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28


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und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
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V.i.S.d.P:
Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch


 
 
 
 

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