 | MELDUNGEN |
BGH 21.11.2017, VIII ZR 28/17 Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen i.S.v. § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Veränderung des Grundrisses; veränderter Zuschnitt der Wohnräume und des Bads; Anlegung einer Terrasse; Abriss einer Veranda) so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde. | [BGH online] | .gif) |
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BGH 13.10.2017, V ZR 45/17 Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gem. § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gem. § 10 Abs. 6 S. 3 Halbs. 1 WEG, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis gem. § 10 Abs. 6 S. 3 Halbs. 2 WEG, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist. | [BGH online] | |
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KG Berlin 4.12.2017, 8 U 236/16 Im Streitfall hatte der Betreiber eines Musikhauses erforderliche Brandschutzmaßnahmen nicht zeitnah innerhalb der Fristsetzung durch die Eigentümerin umgesetzt. Das KG entschied, dass darin keine Pflichtverletzung liegt, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Zumal die Eigentümerin sich selbst vertragswidrig weigerte, ihren Kostenanteil zu tragen. | [KG Berlin PM Nr. 73 vom 4.12.2017] | |
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LG Berlin 7.12.2017, 67 S 218/17 Durch das uneinheitlich bindende Regelungssystem in § 556d BGB hinsichtlich der sog. Mietpreisbremse verstößt der Bundesgesetzgeber in verfassungswidriger Weise gleichzeitig gegen das am Gesamtstaat zu messende Gleichheitsgebot und das Bestimmtheitsgebot. Allerdings hat allein das BVerfG die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären. | [LG Berlin Pressemitteilung v. 11.12.2017] | |
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die 67. Zivilkammer des LG Berlinhält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig und hat die Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Die Regelung verstieße gegen das Gleichheits- und das Bestimmtheitsgebot. Mit diesen Fragen beschäftigt sich vertieft auch Prof. Dr. Ulf Börstinghauszur Entscheidung des LG Berlin vom 14.9.2017 - 67 S 149/17 in 
