## Abschnitt Drei: Nachrichten. # 09: Informationsfreiheitsgesetz: Streit um Zugang zu Landtags-Gutachten . Der Landtag in Rheinland-Pfalz will Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nicht herausgeben. Er begründet dies mit einer Klausel des Transparenzgesetzes, wonach das Parlament nicht unter die Transparenzpflicht falle. Tatsächlich enthält das Landesgesetz Einschränkungen, die dem Schutz der Meinungs- und Willensbildung der Abgeordneten dienen sollen. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Mainz im Januar aufgrund einer Klage des Journalisten Arne Semsrott vom Portal Frag den Staat entschieden, dass es sich hierbei um Verwaltungsinformationen handelt, die im Regelfall herausgegeben werden müssen. Die Richter haben in ihrem Urteil eine direkte Parallele zu einem ähnlichen Streit auf Bundesebene gezogen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht einem Journalisten des Tagesspiegel Recht gegeben hatte, der Einsicht in Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes begehrte, war der Bundestag zunächst dazu übergegangen, diese Veröffentlichungen im Einzelfall auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Erst nach einer Antragskampagne, die die Verwaltung massenhaft mit Anfragen eindeckte, ging der Bundestag dazu über, seine Gutachten automatisch und für jedermann im Internet zu veröffentlichen. Das Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts, dass die Argumente der Leipziger Bundesrichter auf die Landesebene überträgt, könnte auch für die anderen Bundesländer einen Präzedenzfall schaffen. In Rheinland-Pfalz will man von dieser Praxis allerdings nichts wissen. Der Landtagspräsident hat angekündigt, den Rechtsstreit fortzusetzen, also gegen das jüngste Urteil vorzugehen. Wie sehr der Landtag offenbar auf die Geheimhaltung der vom Wissenschaftlichen Dienst erstellten Gutachten bedacht ist, zeigt auch der Umstand, dass Rheinland-Pfalz die Titel der für den Landtag erstellten Gutachten aus einer deutschlandweiten Gutachten-Datenbank löschen lassen hat. So soll offenbar verhindert werden, dass weitere Journalisten anhand der Titel gezielte Anfragen stellen. Nun müssen erneut Richter entscheiden, ob der Landtag mit seiner Blockadehaltung Erfolg hat. Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz: cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2018/01/urteil-rlp-landtag.pdf (PDF-datei, 23 S., 268 KB) Deutschlandweite Gutachten-Datenbank, unterhalten vom Landtag NRW: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/PBGD/Suche/Erweiterte_Suche_Gutachten.jsp {Manfred Redelfs} # 10: Bundesverfassungsgericht stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage . Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland „mit den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs … vereinbar“ ist. Darauf weist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hin. Das Gericht verweist auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen hat. Der EuGH beanstandete schon damals die Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten auch von Personen, „bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte.“ Im Juni 2017 hatte das Nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung noch vor seinem Inkrafttreten als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta bewertet und ausgesetzt. Zuletzt haben über 20 Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände in einem Offenen Brief die Abschaffung des schwarz-roten Gesetzes gefordert. Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bverfg_verfuegung_2017-11-06_anon.pdf (PDF-Datei, 4 S., 509 KB) EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=186492&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=601733 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (via AK Vorrat) www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/774/79/lang,de/ Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht, www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/781/79/lang,de/ Breites Bündnis will Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung, www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/777/79/lang,de/ # 11: Hilfe für Snowdens Helfer . Das Handelsblatt hatte über das weitere Schicksal der Helfer Edward Snowdens in Hong Kong recherchiert. Sönke Iwersen, Leiter des Resort Investigative Recherche beim Handelsblatt, sprach über die weiteren Entwicklungen auf dem Chaos Communication Congress 2017 (34C3). Als Höhepunkt wurde Snowden selbst per Video in den Saal geschaltet; danach auch noch die Flüchtlinge, die ihn damals versteckten. The Snowden Refugees under Surveillance in Hong Kong (Video vom 34C3): www.youtube.com/watch?v=gAORaq49r8k&t=38s Die Spendenseite für Snowdens Helfer fortherefugees.com/ Snowden wirbt für seine Lebensretter Handelsblatt, 31.12.2017 www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/us-whistleblower-snowden-wirbt-fuer-seine-lebensretter/20802278.html [Ende der Nachrichten]. ## Abschnitt Vier: Seminare, Stipendien, Preise. Fehlt ein Termin mit Recherchebezug? Bitte mailen Sie uns an mailto:termine@netzwerkrecherche.de . # 12: n-ost Reportagepreis . Einsendeschluss: So., 28.01.2018. Das Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung (n-ost) schreibt erneut seinen Reportagepreis aus. Prämiert werden vor Ort recherchierte journalistische Arbeiten, die den Leser/Hörer/Betrachter unmittelbar an den Beobachtungen oder Erlebnissen des Autors teilnehmen lassen. Der Preis wird in den Kategorien Text, Radio und Foto vergeben. Die Beiträge müssen zwischen 01.01.2017 und 31.12.2017 in einem deutschsprachigen Medium veröffentlicht worden sein. Weitere Informationen sowie die Teilnahmebedingungen finden Sie unter www.n-ost.org/74-n-ost-reportage-prize # 13: Theodor-Wolff-Preis 2018 . Bewerbunsgfrist: Mi., 31.01.2018 Beiträge hauptberuflicher Journalisten, die 2017 in einer deutschen Tages-, Sonntags- oder politischen Wochenzeitung gedruckt oder online erschienen sind, können für den Theodor-Wolff-Preis 2018 vorgeschlagen werden. Die Maßstäbe des Preises sind: – demokratische und gesellschaftspolitische Verantwortung, politischer Sensus, – gründliche Recherche, eingehende Analyse und breite Information, – Vorbildlichkeit in Sprache, Stil und Form. Alle Informationen und Unterlagen: www.bdzv.de/twp/ausschreibung/ausschreibung2018/ # 14: Daphne Caruana Galizia-Stipendium vom ReporterForum . Bewerbungsfrist endet am Mi., 07.02.2018, 24 Uhr Das ReporterForum ruft dazu auf, ein Porträt über Daphne Caruana Galizia und ihre journalistische Arbeit in Text oder Film zu erstellen. Dafür sind Recherchestipendien ausgeschrieben, bewerben können sich freie und angestellte Journalisten, die in deutscher Sprache publizieren Details auf der Homepage des ReporterForums: reporter-forum.de/ # 15: Geld für grenzüberschreitende Recherchen . Bewerbungsschluss: Do., 15.02.2018 Ideen für eine transnationale Geschichte in der EU? Journalismfund.eu vergibt erneut Fördergelder für grenzueberschreitende Recherchen in der Europäischen Union. Informationen zu den Förderkriterien und Beratung: www.journalismfund.eu/news/pre-application-editorial-advice Acht Schritte zur erfolgreichen Bewerbung: www.journalismfund.eu/eligibility-criteria-applicants # 16: „Schreiben über Rechts“ erstmals in München . Di.-Fr., 20.-23.02.2018, BayernForum, Herzog-Wilhelm-Str.1, 80331 München. Erstmals bietet die Friedrich-Ebert-Stiftung das Seminar „Schreiben über Rechts“ auch in München an. Alle Informationen hier: www.fes.de/veranstaltung/veranstaltung/detail/222460/ # 17: Milena Jesenska Fellowships 2018/2019 for Journalists . Bewerbungsfrist: Sa, 24.02.2018. Das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) vergibt Recherche-Stipendien an Journalisten aus dem europäischen Raum (inklusive Türkei, Georgien, Armenien und Aserbaidschan), um sich intensiv einem freien Thema und der Recherche zu widmen. Die Stipendiaten verbringen drei Monate am IWM in Wien (Österreich) und erhalten 2.500 Euro monatlich, zusätzlich können Recherchereisen in die Nachbarländer mit bis zu 1.900 Euro beantragt werden. Details: www.iwm.at/fellowships/jesenska/ # 18: Medienpreis der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) . Einsendeschluss: Mi, 28.02.2018. Im Rahmen des seit 2007 bestehenden Medienpreises „Weltbevölkerung“ finanziert die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung Recherchereisen nach Afrika südlich der Sahara. Damit soll es Journalisten, Bloggern und YouTubern ermöglicht werden, Beiträge zum Zusammenhang zwischen Bevölkerungsdynamiken, Entwicklung und Gesundheit zu recherchieren und zu veröffentlichen. Details: www.dsw.org/medienpreis/ # 19: Grimme online Awards . Nominierungsende: Do, 01.03.2018 Websites, Apps, Social-Media-Angebote, Hashtags, Newsletter – also alles, was „online“ ist – können erneut für den Grimme Online Award eingereicht werden. Vorschläge können sowohl von Anbietern von Online-Angeboten als auch von Nutzern eingereicht werden. Beiträge mit gesellschaftlicher Relevanz finden laut Statut beim Grimme Online Award eine besondere Berücksichtigung. Grimme Online Awards www.grimme-online-award.de/2018/informationen-zum-wettbewerbsbeginn/ # 20: Praxis-Werkstatt von Lehrredaktion ProRecherche . Mo.-Mi., 12.-14.03.2018, München, Akademie der Bayerischen Presse. Die Lehrredaktion ProRecherche veranstalt ihre nächste Praxis-Werkstatt bei der Akademie der Bayerischen Presse in München. Die Teilnehmenden lernen die Grundlagen der methodischen Recherche kennen. Sie erarbeiten mit den Dozenten Thomas Schuler und Wolfgang Messner und in der Gruppe ein Thema und einen Rechercheplan und recherchieren ein Oberthema. Die Teilnehmer können auch eigene Themen mitbringen. Das Seminar ist konzipiert für Volontäre, Redakteure und freie Journalisten aller Medien. Rechercheerfahrung ist von Vorteil, wesentlich sind Neugier und Einsatzwille. Weitere Details und Inhaltspunkte: www.abp.de/kurse-seminare/abpkurse/detail/7556_Recherche.html # 21: Seminare mit Recherchebezug . Bayerischer Journalistenverband (BJV): Gezielt recherchieren und Geld damit verdienen Do, 01.02.2018, 10-18 Uhr, BJV-Geschäftsstelle, St.-Martin-Str. 64, 81541 München Dozent ist Thomas Schuler Preis für BJV-Mitglieder 95,- Euro, Nichtmitglieder 190,- Euro bayern-kreativ.de/termine/bayerischer-journalistenverband-gezielt-recherchieren-und-geld-damit-verdienen/ Friedrich-Ebert-Stiftung (FES): Wer fragt, der führt: Das politische Interview Do./Fr., 01./02.03.2018, FES, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Trainer: Volker Engels, Journalist, Berlin Teilnahmepauschale: 120,- Euro (inkl. Mittagessen) www.fes.de/veranstaltung/veranstaltung/detail/220573/ FES: Informieren oder abservieren? Wie Pressesprecher_innen und Journalist_innen miteinander agieren Do., 22.03.2018, FES, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Seminarleiter: Sascha Langenbach, Pressereferent am Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, Berlin Teilnahmepauschale: 100,- Euro (inkl. Mittagessen) www.fes.de/veranstaltung/veranstaltung/detail/220575/ ARD.ZDF medienakademie (AZm): Richtig recherchieren: Recherche-Strategien für Profis Mo./Di., 09./10.04.2018, Hannover, ARD.ZDF medienakademie Trainer: Frank Brendel Preis: 530.- Euro www.ard-zdf-medienakademie.de/mak/seminare/51210 AZm: Tools und Tipps für die investigative Recherche im Netz Mo./Di., 28./29.05.2018, Hannover, ARD.ZDF medienakademie Trainer: Claus Hesseling Preis: 530.- Euro www.ard-zdf-medienakademie.de/mak/seminare/51220 AZm: Investigative Recherche, Rollenreportage, Undercover Mo./Di., 28./29.05.2018, Hannover, ARD.ZDF medienakademie Trainer: Prof. Dr. Kim Otto Preis: 690.- Euro www.ard-zdf-medienakademie.de/mak/seminare/51230 [Ende der Seminare, Stipendien, Preise]. |