Mit BMF-Schreiben v. 13.2.2018 hat die Finanzverwaltung zum geänderten Abschnitt 3a.3 des Umsatzsteuer - Anwendungserlasses eine besondere Anwendungsregelung erlassen.

Mit BMF-Schreiben v. 8.2.2018 hat die Finanzverwaltung zur Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer nach Art. 15a Abs. 3 DBA-Schweiz Stellung genommen.

Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Derartige Schäden sind zwar außergewöhnlich, aber nicht von existenziell wichtiger Bedeutung.

Die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes können zu außergewöhnlichen Belastungen führen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren.

Nachzahlungen, die rentenrechtlich möglich sind, sind auch im Rahmen der Öffnungsklausel zu berücksichtigen. Rentenrechtlich möglich ist entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung nicht gleichzusetzen mit "rentenrechtlich wirksam", d.h. ab wann die Einzahlung tatsächlich rentenerhöhend wirkt. Dafür findet sich in § 22 Nr. 1 S. 3a, bb S. 3 EStG keine gesetzliche Grundlage.

Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft hat nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 StAuskV u.a. eine umfassende und in sich abgeschlossene Darstellung des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichten Sachverhalts zu enthalten. Der Antragsteller darf sich nicht auf eine Zusammenfassung beschränken oder nur ausgewählte Sachverhaltsausschnitte wiedergeben, weil er sie etwa für rechtlich besonders problematisch oder für finanziell besonders bedeutsam hält.

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird. Es gibt keine allgemeingültige, sondern nur eine am Umfang der betrieblichen/beruflichen Nutzung orientierte Wesentlichkeitsgrenze.

im Gespräch mit Berufskollegen kam die Diskussion auf wie wir die Steuerabteilung fit machen können für die Digitalisierung und die damit einhergehenden Prozesse. Gleichwohl dieser Blogeintrag das Thema Digitalisierung eher aus strategischer Sicht berührt, halte ich die Überlegungen hinsichtlich der zukunftsorientierten Ausrichtung der Steuerabteilung sowie Personalführung für durchaus praxisrelevant.

von RA Dr. Philipp J. Thiele, LL.M. (Edinburgh) / Dipl.-Finw. Timm Stelzer

Die abkommensrechtliche Abgrenzung von Unternehmensgewinnen (Art. 7 OECD-MA) und Lizenzgebühren (Art. 12 OECD-MA) im Fall grenzüberschreitender Softwareüberlassung bereitet der Beratungspraxis zum Teil erhebliche Schwierigkeiten. Die Erläuterungen des OECD-MK vermögen nur bedingt Abhilfe zu schaffen, stehen diese doch meist für sich, ohne dass eine Regelungssystematik erkennbar ist. Der folgende Beitrag soll diese Abgrenzungsprobleme mithilfe des Urheberrechts relativieren und verdeutlichen, dass jene Erläuterungen teleologisch mit der Regelungssystematik des deutschen Urheberrechts übereinstimmen. Insgesamt soll der Praxis so die Qualifikation etwaiger Vergütungen als Lizenzgebühren erleichtert werden.