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 | | in seinem Urteil vom 4.10.2017 (VI R 22/16) hat der BFH entschieden wie Steuerpflichtige ihre Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung geltend machen können. Das am 6.12.2017 veröffentlichte Urteil klärt dabei, dass für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen ist, wenn beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Heim untergebracht sind. Die "Highlights im steuerlichen Verfahrensrecht 2017" hat Günther in AO-StB 2017, 373-380 (Heft 12) zusammengestellt. Der Beitrag stellt zum Jahresende eine wichtige Arbeitshilfe für Sie dar. Vertiefende Kommentierungen im Bereich der AO liefert Ihnen die im November erschienene 150. Lieferung des Tipke/Kruse. Neben dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen v. 20.12.2016 (BGBl. I 2016, 3000) ist das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz v. 23.6.2017 (BGBl. I 2017, 1682) Gegenstand der Aktualisierung. Ebenso zeitnah kommentiert werden die mit den Änderungen des Geldwäschegesetzes v. 23.6.2017 (BGBl. I 2017, 1822) verbundenen Anpassungen der AO (insb. des § 154 AO). In UStB 2017, 361 (Heft 12) zeigt Luther unter dem Titel "Die goldene Gans der Umsatzsteuer" wie ihm drei jüngere finanzgerichtliche Entscheidungen zu den Voraussetzungen einer festen Niederlassung das Märchen der Gebrüder Grimm in Erinnerung rief. Mit besten Grüßen zum zweiten Advent
Thorsten Kunde
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BMF-Schreiben, 28.11.2017, IV C 2 - S 2745-a/09/10002 :004) Am 28.11.2017 hat das BMF mit einem umfangreichen Schreiben zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften nach § 8c KStG Stellung genommen (IV C 2 - S 2745-a/09/10002 :004). Die Verwaltung nimmt damit die seit dem letzten Schreiben aus dem Jahr 2008 erfolgten gesetzlichen Änderungen zum Anlass für eine Stellungnahme zu den Verlustabzugsbeschränkungen. | [BMF online] |
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BMF-Schreiben Das BMF hat mit Schreiben v. 29.11.2017 das bisherigen Anwendungsschreiben zum Fünften Vermögensbildungsgesetz durch eine aktuelle Fassung ersetzt. | [BMF online] |
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BMF-Schreiben Mit BMF-Schreiben v. 30.11.2017 hat die Finanzverwaltung zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldbefreiung Stellung genommen. | [BMF online] |
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FG Köln 1.6.2017, 10 K 3444/15 Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zuzulassen, ob Ersatzleistungen für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S. des § 24 Nr. 1a EStG von der Besteuerung ausgenommen werden müssen, wenn im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses bereits seit drei Jahren kein Erwerbsverhältnis mehr besteht, und die Ersatzleistung daher nur potentiell erzielbare Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit ausgleicht. | [Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW] |
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FG Münster 26.9.2017, 12 K 4186/14 E Das auch beim freiwilligen Landtausch geltende Surrogationsprinzip zwingt zu der Schlussfolgerung, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung den Tauschpartnern ihr Eigentum nicht genommen wurde, sondern in bloß veränderter Gestalt erhalten blieb. Ist das ursprüngliche Eigentum in nur veränderter Gestalt erhalten geblieben, setzt sich auch die auf dem weggegebenen Grundstück liegende Wertaufholungslast an dem erhaltenen Grundstück fort. | [FG Münster online] |
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FG Rheinland-Pfalz 13.11.2017, 5 K 1391/15 Das FG Rheinland-Pfalz hat sich erneut der Rechtsprechung des BFH angeschlossen und entschieden, dass ein Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen muss, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. Ein-Prozent-Regelung (Nutzungspauschale), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist. | [FG Rheinland-Pfalz PM vom 1.12.2017] |
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BFH aktuell Kurzbesprechungen Am Mittwoch hat der BFH wieder wichtige Entscheidungen für verschiedene Rechtsgebiete des Steuerrechts veröffentlicht. Wir haben die wesentlichen Inhalte der Entscheidungen kurz für Sie zusammengefasst. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander. | [Verlag Dr. Otto Schmidt] |
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Blog Die Diskussion um die moderne (digitale) Prüfungstechnik ist in vollem Gang. "[D]as Stichwort der "Summarischen Risikoprüfung" [(SRP) ist dabei] zum Synonym für die "modernen", "digitalen" Verprobungs- und Schätzungsmethoden der Finanzverwaltung geworden" [Krumm, "Rechtsfragen der digitalen Betriebsprüfung (Summarische Risikoprüfung)", DB 20/2017, 1105]. |
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| | | | In der nachfolgenden Übersicht werden noch einmal die wichtigsten gesetzlichen Neuerungen, Anweisungen der Finanzverwaltung und Entscheidungen aus der Rechtsprechung im steuerlichen Verfahrensrecht des Jahres 2017 zur Erinnerung in Form einer Checkliste zusammengestellt. Alle Materialien finden Sie in Ihrem Internetangebot unter www.steuerberater-center.de! | | | |
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