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.jpg) | | das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart abgelehnt. Mit der zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung.
Der XI. Zivilsenat des BGH hat indes entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Zum Thema Entgeltklauseln lesen Sie auch den Aufsatz "Bankentgelte - Unzulässige und zulässige Gebühren der Kreditinstitute" von Wittmann aus Heft 4 der MDR - frei abrufbar für Abonnenten sowie im Rahmen eines kostenlosen Probeabonnements.
Außerdem: EuGH-Entscheidungen zur Geldbuße gegen Intel wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung sowie zur Höhe der Entschädigung bei Flugverbindungen mit Anschlussflügen und ein BGH-Urteil, mit dem der Freispruch zweier leitender Finanzbeamter vom Vorwurf der Untreue bestätigt wurde.
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Mischa Peters
Online-Redaktion |
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EuGH 6.9.2017, C-413/14 P Der EuGH hat das Urteil des EuG aufgehoben, mit dem die von der Kommission gegen Intel wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung verhängte Geldbuße i.H.v. rd. 1 Mrd. € bestätigt worden war. Die Rechtssache wurde zur Prüfung der Frage, ob die streitigen Rabatte geeignet waren, den Wettbewerb zu beschränken, an das EuG zurückverwiesen. | [EuGH PM Nr. 90 vom 6.9.2017] |
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EuGH 7.9.2017, C-559/16 Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. Der Umstand, dass die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke wegen des Anschlussflugs die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen übersteigt, hat keine Auswirkungen auf die Berechnung des Ausgleichs. | [EuGH Pressemitteilung vom 7.9.2017] |
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BVerfG 17.8.2017, BvR 1741/17 Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des LG Stuttgart abgelehnt. Mit der zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung und rügt vornehmlich eine Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit. | [BVerfG PM Nr. 74 vom 12.9.2017] |
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BGH 12.9.2017, XI ZR 590/15 Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind. Sie dürfen demnach gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden. | [BGH PM Nr. 140 vom 12.9.2017] |
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BGH 7.9.2017, 2 StR 24/16 Der BGH hat die Urteile des LG bestätigt, mit denen dieses zwei leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen vom Vorwurf der Untreue freigesprochen hatte. Den Angeklagten war zur Last gelegt worden, im Tatzeitraum (2003 bis 2005) Finanzämter angewiesen zu haben, von den Gemeinden ausgestellte rechtswidrige Bescheinigungen nach dem Investitionszulagengesetz 1999 anzuerkennen. | [BGH PM Nr. 137 vom 7.9.2017] |
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OLG Hamm 9.8.2017, 20 U 184/15 Eine Lüge vor Gericht bei der Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeitsvermutung" widerlegt ist. Seine Klage kann aus diesem Grunde erfolglos bleiben. | [OLG Hamm PM vom 6.9.2017] |
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| Die Zulässigkeit von Bankentgelten beschäftigt die Rechtsprechung seit Jahren sehr intensiv. Ein Teil dieser Rechtsstreitigkeiten ist auf Unterlassungsklagen von Verbraucherschutzverbänden zurückzuführen. Ein weiterer Teil der Rechtsstreitigkeiten beruht auf Klagen des jeweiligen Bankkunden, der seines Erachtens zu Unrecht vereinnahmte Bankentgelte nach Bereicherungsrecht einfordert. Dabei ist das Spektrum von Bankentgelten sehr weitreichend. Der folgende Beitrag konzentriert sich auf einzelne klärungsbedürfte Rechtsfragen und stellt im Rahmen von Fallgruppen die aktuelle Rechtsprechung dar. | | | |
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