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| | darf einer Mieterin gekündigt werden, wenn feststeht, dass sie zuvor den Hausmeister beleidigt und bespuckt hat? Ja, sogar fristlos ohne Abmahnung! So hat das AG Frankfurt a.M. in einem Fall entschieden (Az.: 381 C 1469/16) und der Räumungsklage stattgegeben. Müssen Vermieter oder beauftragte Makler vor Abschluss eines Mietvertrages über Gewerberäume ungefragt darauf hinweisen, dass in einem Gebäude einst ein Bordell betrieben wurde? Nein! So hat das OLG Düsseldorf entschieden und eine Mieterin zur Zahlung der Maklercourtage verpflichtet, obwohl die Dame wegen des schlechten Rufs des Hauses nie ihren geplanten Friseursalon eröffnet hat. Doch wie sagt schon ein altes spanisches Sprichwort: "Ob du pflügst oder nicht, die Pacht musst du zahlen!" Diskutieren Sie zum Mietrecht mit Fachleuten in unserem MietRB-Blog!
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Noch eine harmonische Woche
wünscht Ihnen
Günter Warkowski
Online-Redaktion |
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BGH 23.5.2017, II ZB 19/16 Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz und zusätzlich zu übersendende Schriftstücke getrennt per Fax zu übermitteln oder sich durch telefonische Rückfrage bei der zuständigen Geschäftsstelle des Berufungsgerichts zu versichern, dass der fristwahrende Schriftsatz vollständig übermittelt worden ist.
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BGH 31.5.2017, VII ZB 2/17 Jedenfalls soweit ein zulässiges Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung beim BGH anhängig ist, ist dieser kraft Devolutiveffekts zuständiges Vollstreckungsorgan i.S.d. §§ 764, 828 ZPO. Er kann daher die Zwangsvollstreckung einstellen und Pfändungsbeschlüsse aufheben.
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OLG Naumburg 29.9.2016, 4 U 76/15 Eine grob fahrlässige Verletzung mietvertraglicher Obhutspflichten liegt nicht vor, wenn der Mieter einer sanierten Altbauwohnung Vorkehrungen getroffen hat, der Vermieter ihn aber nicht darauf hingewiesen hatte, dass zur Verhinderung des Einfrierens von Leitungen im Bereich eines Drempels besondere Maßnahmen notwendig sein können. Der auf den Gebäudeversicherer übergegangenen Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Mieter besteht aufgrund eines konkludenten Regressverzichts bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
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OLG Düsseldorf 7.10.2016, I-7 U 143/15 Weder der Vermieter noch der von dem Mietinteressenten beauftragte Makler ist verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages über Gewerberäume zum Betrieb eines Friseursalons ungefragt darauf hinzuweisen, dass in anderen Räumen desselben Gebäudes in der Vergangenheit ein Bordell betrieben wurde.
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AG Frankfurt a.M. 30.3.2017, 381 C 1469/16 (37) Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses ohne Abmahnung ist gerechtfertigt, wenn ein Mieter den Hausmeister des Vermieters bespuckt und ihn mit Ausdrücken wie "Halts Maul" und "blödes Arschloch" beschimpft. Infolgedessen ist das Mietverhältnis so stark beschädigt, dass der Vermieterin keine Fortsetzung des Mietverhältnisses zugemutet werden kann.
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| Weder der Vermieter noch der von dem Mietinteressenten beauftragte Makler ist verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages über Gewerberäume zum Betrieb eines Frisörsalons ungefragt darauf hinzuweisen, dass in anderen Räumen desselben Gebäudes in der Vergangenheit ein Bordell betrieben worden ist. | | | |
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