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| | eine GbR ist nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB in der bis zum 13.6.2014 geltenden Fassung anzusehen. Das hat der VII. Senat des BGH in einer Sache entschieden, in der es um die Haftung eines Architektenbüros gegenüber einer GbR als Bauherrin ging (VII ZR 269/16). Die Entscheidung dürfte uneingeschränkt auch für die neue Fassung des § 13 BGB gelten, bemerkt Dr. Klaus Bacher (Richter am BGH) in seinem MDR-Montagsblog!
Wie weit dürfen Rechtsanwälte bei Eigenwerbung gehen? Mit dieser Frage musste sich das LG Köln beschäftigen (24 S 22/16). Ein Anwalt hatte Kalender als Werbung für seine Kanzlei verteilt, auf denen Damen "in puris naturalibus" zu sehen waren, also nackt. Doch diese Geschäftstüchtigkeit des Advokaten ging dem Gericht zu weit. Die Kalender stellten eine unzulässige Werbung nach § 43b BRAO dar und hätten keinerlei Bezug zur anwaltlichen Tätigkeit des Klägers, so die Richter. Was würde wohl Donald Trump dazu sagen?
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wünscht Ihnen
Günter Warkowski
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BGH 28.4.2017, LwZR 4/16 Ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, kann verpflichtet sein, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein. | [BGH PM Nr. 60 vom 28.4.2017] |
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BGH 27.4.2017, I ZR 209/15 Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. In welchem Sinn der Begriff "Landeswährung" in Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 beim Werben für Flugdienste und Anbieten von Flugdiensten unter einer Internetadresse mit einer auf einen bestimmten Mitgliedstaat hinweisenden Top-Level-Domain durch ein in der EU niedergelassenes Luftfahrtunternehmen auszulegen ist, ist insoweit zweifelhaft. | [BGH PM Nr. 55 vom 27.4.2017] |
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| BGH 29.3.2017, XII ZB 576/16 Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war |
| BGH 30.3.2017, VII ZR 269/15 Eine als Außengesellschaft rechtsfähige GbR, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB in der bis zum 13.6.2014 geltenden Fassung. Der Begriff des Verbrauchers in § 13 BGB ist auf natürliche Personen beschränkt. |
| BGH 14.3.2017, XI ZR 442/16 Gibt der Kläger, der nicht Organ der beklagten Genossenschaft ist, in der Klageschrift den gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft erkennbar irrtümlich fehlerhaft an und wird die Klage an den richtigen gesetzlichen Vertreter zugestellt, ist sie dennoch ordnungsgemäß erhoben. Bei beendeten Verträgen ist bei der Bewertung, ob der Verbraucher das Widerrufsrecht verwirkt hat, mit zu berücksichtigen, ob die Parteien auf Wunsch des Verbrauchers den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben. |
LG Köln 23.3.2017, 24 S 22/16 Ein Rechtsanwalt darf nicht mit Kalendern für sich werben, wenn darauf nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind. Auch das Anbringen einer Kopflasche kann nicht als künstlerische Tätigkeit angesehen werden, weshalb das "Gesamtwerk" nicht der Kunstfreiheit unterfällt und somit nicht als Werbemittel verwendet werden darf. | [LG Köln PM vom 28.4.2017] |
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