Deutschland benimmt sich innerhalb der EU mal wieder wie der Elefant im Porzellanladen, wenn es um Migration geht. Lange hat man damit gedroht, den EU-Kompromiss über eine gemeinsame Asylpolitik zu blockieren, was nur durch ein Machtwörtchen des Kanzlers verhindert werden konnte. Und noch keineswegs ausgeräumt ist der Streit mit Italien um die selbsternannten Seenotrettungs-NGOs, die, von der Bundesregierung finanziert, illegale Migranten in italienische Häfen verbringen. Das diplomatische Porzellan zwischen Rom und Berlin ist zerschlagen, und die Ampel-Regierung zeigt bisher keinerlei Bereitschaft, die Scherben wieder zu kitten.

Die Förderung der Migrations-NGOs im Mittelmeer durch deutsches Steuergeld war Teil eines Deals innerhalb der Ampel. Doch auch die Unionsfraktion hat zugestimmt. Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisiert eine „Nebenaußenpolitik durch NGOs“ und falsche Anreize für Migranten. Mein Kollege Ferdinand Knauß erklärt, wie die NGO-Förderung in den Bundeshaushalt kam.

Die Demokratie ist in Gefahr, heißt es, und schuld daran ist der Bürger. Der soll nun mit einem „Demokratiefördergesetz“ wieder auf den rechten Weg geführt werden. Doch elementar für ein demokratisches Gemeinwesen sind klar geregelte Aushandlungsprozesse, nicht die einwandfreie Gesinnung. Der Altphilologe und Bildungsexperte Jörg Schulte-Altedorneburg hält ein lesenswertes Plädoyer gegen das betreute Denken.

Florian Streibl ist ganz anders als Hubert Aiwanger. Dennoch profitiert der Fraktionschef der Freien Wähler in Bayern derzeit von der Affäre seines Vorsitzenden. Ben Krischke porträtiert den Politiker, dessen Devise lautet: „Leben und leben lassen“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt vor einem haushaltspolitischen Eisberg, auf den die deutsche Volkswirtschaft zunavigiert. Doch statt den Kurs zu ändern, steuern wir weiter in eine schwere strukturelle Wirtschaftskrise – kombiniert mit einer völligen Überdehnung der Schuldenfinanzierung unserer Budgets. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch stimmt Lindner darin zu, dass wir uns unterwegs auf der Titanic befinden.

Das gibt es nicht alle Tage: Der Münchner Investor Hans Albrecht hat Strafanzeige gegen das Direktorium der Bundesbank erstattet. Der Vorwurf hat es in sich: Bilanzfälschung, und zwar in erheblichem Umfang. Es geht dabei um das europäische Zahlungssystem Target2. Finanzexperte Daniel Stelter erklärt die Hintergründe.

Der Ukrainekrieg bringt das russische Militärarsenal an Kapazitätsgrenzen – zumal Hightech-Güter wegen der Sanktionen des Westens fehlen. Der Kreml investiert deshalb immense Summen in seine Rüstungsindustrie, allerdings mit ungewissem Erfolg. Russlandexpertin Ekaterina Zolotova beschreibt, wie Moskau derzeit alles ins Militär steckt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feiertag

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online