| am Tag nach der Bundestagswahl stellt die Bundestagsfraktion der CDU/CSU eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung. Das klingt trocken und bürokratisch, enthält aber politischen Sprengstoff. Die Union will wissen, wie es um die politische Neutralität staatlich geförderter und gemeinnütziger Organisationen bestellt ist. Die Aufregung über diese Anfrage ist nun groß. Handelt es sich, wie manche Vertreter links der Mitte meinen, um einen Einschüchterungsversuch? Oder ist es ein ganz normaler Vorgang im parlamentarischen Alltag? Vordergründig geht es um Steuerrecht. In Wirklichkeit geht es um Grundsatzfragen der Demokratie, schreibt Volker Boehme-Neßler. Eine aktuelle Studie des ifo-Instituts soll belegen, dass mehr Zuwanderung nicht zu mehr Kriminalität führt. Dabei zeigen die Daten der Studie das genaue Gegenteil. Die Interpretation dieser Daten durch die Studien-Autoren, die das politisch gewünschte Ergebnis liefern, ist absurd. Felix Huber über fragwürdige Interpretationen. Nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag wird der nächste Chef im Hamburger Rathaus wohl wieder Peter Tschentscher heißen. Wie in Bayern die CDU, hat in Hamburg die SPD das Regierungsruder fest in der Hand. Ein schwarz-grünes Bündnis ist unwahrscheinlich, schreibt Daniel Killy. Außerdem hat er Tschentscher für unsere Februar-Ausgabe porträtiert. Die Bundestagswahl wird auch in China seismographisch genau registriert. Für die Interpretation von politischen Zwischentönen sind die Beobachter aus Fernost besonders empfänglich. Viele Fragen sind offen. Eine aktuelle Stimmungslage von Dominik Pietzcker und Chunchun Hu. Monatelang hat sich die österreichische Spitzenpolitik bis auf die Knochen blamiert. Nun scheint es zu klappen mit einem Regierungsbündnis ohne die rechte FPÖ. Wobei manches im neuen Regierungsprogramm klingt, als hätte Herbert Kickl mitverhandelt. Ich habe das politische Hickhack in der Alpenrepublik nochmal kommentierend zusammengefasst. Der ehemalige „Tagesschau-Redakteur“ Alexander Teske hat ein Buch geschrieben, in dem er mit seinem ehemaligen Arbeitgeber abrechnet. Unter anderem geht es um den Vorwurf der politischen Einseitigkeit. Mein Kollege Clemens Traub hat mit Teske für die neue Folge unseres Cicero-Podcasts gesprochen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie optimistisch. Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital | 
