26/11/24
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Nicht jede Industrie wird überleben

Die Hiobsbotschaften aus der deutschen Industrie hören nicht auf.

Gestern kündigte der Stahlhersteller ThyssenKrupp an, 5.000 Jobs streichen und eine Tochterfirma mit 6.000 weiteren Mitarbeitern verkaufen zu wollen. Und das, obwohl das Unternehmen für seine Umstellung auf klimafreundliche Stahlproduktion 2 Milliarden Euro Subventionen erhalten sollte.

Deutschland gilt in Europa als Subventions-Champion, ist aber bei weitem nicht das einzige Land, welches seiner Industrie unter die Arme greift. Weltweit habe die Industriepolitik ein Revival erlebt, so die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

Die Erfolgsbilanz dieser Strategien sei bestenfalls “gemischt”, stellt die Bank in einem heute erschienen Bericht fest.

„Bei Industriepolitik denkt man oft daran, dass man Gewinner auswählt, aber eigentlich ist es genauso wichtig, die Verlierer gehen zu lassen“, sagte die Chefvolkswirtin der EBRD, Beata Javorcik, gegenüber Euractiv

„Wenn man anfängt, Geld zu verteilen, werden angeschlagene Industrien kommen und nach Subventionen fragen,” warnte sie – und nannte energieintensive Industrien, wie etwa Stahl, die in Europa derzeit besonders schlecht darstünden.

Diese zu unterstützen, würde letzlich aber nur die Industriestruktur “einfrieren” und Zielen wie dem Klimaschutz entgegenstehen.

“Wir brauchen Strukturwandel,” sagte sie, räumte jedoch nein, dass diese Veränderung “nicht schmerzlos” verlaufen würde.

„Die Industriepolitik ist kein Allheilmittel“, sagte Javorcik. „Sie hat einige verzerrende Eigenschaften“.

Das Interview lesen Sie hier.

Jonpackroff

EU-Politik
EU-Beitritt Serbiens: Mehrheit der Staaten lehnt Ungarns Vorstoß ab. Ungarn hat sich aktiv dafür eingesetzt, die nächste Phase der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien voranzubringen. Dieser Vorstoß stieß jedoch bei einer deutlichen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten auf Widerstand. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Präsidentin des EU-Parlaments: Die USA verstehen die Sprache der Macht. Die EU solle gegenüber der USA vereint bleiben und mit einer Stimme sprechen, sagte die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. In einem Interview mit dem griechischen Nachrichtenportal ToVima warnte sie vor Naivität gegenüber der US-Administration. Mehr Infos finden Sie hier.
Rundblick Europa
Marine Le Pen droht mit Misstrauensvotum gegen Frankreichs Premier. Die linken Kräfte des französischen Parlaments wollen voraussichtlich Mitte Dezember mit der Unterstützung der rechtspopulistische Rassemblement National einen Misstrauensantrag stellen. Der Streit über den französischen Haushalt 2025 könnte damit in einem Regierungssturz enden. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Italien: Fünf Sterne dementiert Allianz mit Wagenknechts BSW. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) im EU-Parlament hat Berichte zurückgewiesen, wonach Gespräche mit Sahra Wagenknechts BSW über eine gemeinsame Fraktion stattfinden. Parteiquellen erklärten gegenüber Euractiv, solche Verhandlungen gäbe es nicht. Lesen Sie mehr.

Spaniens Sánchez ersetzt Ribera: Aagesen wird Staatssekretärin. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte eine leichte Regierungsumbildung an und ernannte Sara Aagesen zur Staatssekretärin für Energie. Sie folgt auf Teresa Ribera, die als Vizepräsidentin in Ursula von der Leyens zweiter EU-Kommission vorgesehen ist. Hier weiterlesen.

Polen als Zufluchtsort: Entscheidungen ukrainischer Kriegsgeflüchteter. Veröffentlichte Daten der polnischen Zentralbank zeigen, dass die sich die meisten Entscheidungen der in Polen lebenden Ukrainer darum drehen, in Polen zu bleiben oder in die Ukraine zurückzukehren. Das Ende des Krieges ist ein ausschlaggebender Einflussfaktor. Weiterlesen hier.
Energie & Umwelt

Globales Kunststoffabkommen: Produktionsobergrenze Knackpunkt bei Verhandlungen. Die UN plant zum Jahresende das erste rechtsverbindliche Kunststoffabkommen der Welt, doch eine Einigung ist bisher nicht in Sicht. Auch die ambitionierte Position der EU wird von den eigenen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, angezweifelt. Mehr Infos finden Sie hier.

Wirtschaft & Verkehr

US-Sanktionen gegen Gazprombank fördern Unabhängigkeit Europas. Die Entscheidung der USA, die Gazprombank zu sanktionieren, wird die wirtschaftliche Abkopplung der EU von Russland beschleunigen, sagen Analysten. Die Bemühungen der Union um eine Diversifizierung der Energieversorgung wird sich dadurch verstärken. Mehr dazu hier.

CO2-Strafen: Habeck schlägt Kompromiss für Automobilindustrie vor. Wirtschaftsminister Robert Habeck schlug vor, die CO2-Strafzahlungen für Autokonzerne im Jahr 2025 auszusetzen, wenn diese ihre Flottengrenzwerte in den Folgejahren übererfüllen. Damit soll der Druck auf die schwächelnde Autoindustrie gedämpft werden. Mehr zum Thema finden Sie hier.

Nordische Finanzchefs: EU-Vorstoß zur Zentralisierung der Finanzaufsicht ist fehlgeleitet. Die Zentralisierung der europäischen Kapitalmärkte sei fehlgeleitet, warnen Führungskräfte des nordischen Bankensektors. Stattdessen sollten sich die EU-Entscheidungsträger ihre Bemühungen auf die Harmonisierung der Aufsicht konzentrieren. Lesen Sie mehr.

Agenda
  • EU: Der Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport in seiner Zusammensetzung für Kultur und Sport berät über die nachhaltige Wirkung großer Sportveranstaltungen, verbesserten Zugang zur Kultur und mehr.
  • Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare; trifft die Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion Terry Reintke und Bas Eickhout.
  • Vizepräsidentin der Kommission Vĕra Jourová trifft den Generalsekretär des Europarats, Alain Berset.
  • Justizkommissar Didier Reynders nimmt per Videokonferenz am 62. Forum der Asia Pacific Privacy Authorities (APPA62) teil.
  • Gleichstellungskommissarin Helena Dalli gibt im Parlament eine Stellungnahme zu EU-Haftbedingungen, dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle und weiteren Themen ab.
  • Im Plenum des Parlaments werden die Verstärkung der Unterstützung für die Ukraine, die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland und weitere Themen diskutiert.
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Von unseren Journalist:innen Jasper SteinleinJonathan PackroffKjeld Neubert und Nick Alipour.

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