PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| | | Die Gründung der CDU hält Lehren für die Gegenwart bereit. Die Warnung vor der „Sozialdemokratisierung“ und die Sehnsucht nach Konservativem sind so alt wie die Partei selbst. Ein Rückblick. |
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| Vor einem Jahr stürmten junge Demonstranten das Parlament in Nairobi - jetzt sind sie wieder auf den Straßen. Und wieder kommt es zu Gewalt. |
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| Der israelische Ministerpräsident ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. US-Präsident Trump zeigt sich solidarisch und wettert gegen Israels Justiz. |
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| Der Europarat hat einen Sonderstrafgerichtshof für Russlands Angriff beschlossen. Wird ein im Juli geplantes Treffen der Vertragsstaaten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in New York die internationale völkerstrafrechtliche Gerichtsbarkeit stärken? |
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| Nun liegt den Abgeordneten zweier Ausschüsse der Bericht zur Masken-Affäre vor. Oppositionspolitiker kritisieren die vielen Schwärzungen. So lasse sich nicht beurteilen, ob Jens Spahn als Gesundheitsminister Fehler gemacht hat. |
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| Christian Geinitz und Eckart Lohse |
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| Der Machtkampf zwischen Regierung und Kirche wird schriller. Es geht um Zölibatsverstoß und Beschneidung – in Wirklichkeit aber um einen alten Machtkampf. |
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| Der Streit um die Rechtmäßigkeit des Wahlsiegs des PiS-Kandidaten verschärft sich. Die Emotionen schlagen auch deshalb hoch, weil es bei der Wahl um eine Richtungsentscheidung für Polen geht. |
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| Die NATO wollte beim Gipfel ihre Einheit unter Beweis stellen. Doch schon der zentrale Beschluss ließ Raum für Interpretation. Und es gibt weitere Bruchstellen. |
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| Die Linke zwingt die Sozialdemokraten bei einem sensiblen Thema zu einer namentlichen Abstimmung. Und das wenige Stunden vor ihrem Parteitag. Das werde man sich merken, heißt es aus der SPD. |
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| Israelische Armee greift ein und tötet drei Palästinenser +++ CIA: US-Angriff hat Irans Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen +++ Trump: Verhandlungen mit Iran kommende Woche +++ alle Entwicklungen im Liveblog |
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| Die Linksfraktion nutzt die „Brandmauer“, um sich leisten zu können, was sie sich ohne nie erlauben dürfte. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein gutes Beispiel. |
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| Dass Trump sich zur NATO bekennt, wenn auch lavierend, ist für seine Verhältnisse ein Zugeständnis. Aber man sollte sich nicht täuschen: Den Zweifel an Amerikas Beistandswillen hat er schon gesät. |
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