Niedersachsen hat gewählt. Und wie stets an einem Wahlsonntag wurde anschließend bei Anne Will in prominenter Runde das Wählervotum noch einmal nachbereitet. Insbesondere ein lapidarer Satz von Jens Spahn über den Zustand der CDU gab Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier zu denken. Und plötzlich spielte auch die aktuelle Massenmigration wieder eine Rolle – ein Thema, das die Grünen-Vorsitzende am liebsten ausklammern würde. Insgesamt blieb der Eindruck: Das politische Personal ist von der Krise überfordert. In allen politischen Lagern herrscht Kompetenzvermutung und Fehlertoleranz. 

Wenn es aber ein Fazit der Wahl gibt, dann dieses: „Rot-Grün" ist als Modell auf der politischen Bühne zurück. Die CDU aber ist als Gegengewicht noch nicht gerüstet. Zu sehr ist sie mit der Vergangenheit beschäftigt. Die FDP hat sich zeitweilig aus dem „bürgerlichen Lager" verabschiedet. Gut bekommen ist ihr das bislang nicht. Wie lange also noch wird sie als Stützrad der Ampel fungieren, fragt Cicero-Politikredakteur Volker Resing, der in seiner Analyse feststellen muss, dass das bürgerliche Lager vorübergehend tot ist.

Apropos tot: Erinnern Sie sich noch an die Anteilnahme aus der deutschen Politik nachdem Mord an Mahsa Amini? Für Cicero-Gastautorin Necla Kelek kamen die deutschen Beileidsbekunder oftmals exakt aus jenen Reihen, welche die Frauenfeindlichkeit des konservativen Islams jahrelang verharmlost haben. Da SPD und Grüne lieber Islamophobie anstatt die Unterdrückung muslimischer Frauen bekämpfen möchten, stehen sie nicht an der Seite der freiheitsliebenden Iranerinnen, so Kelek in ihrem Beitrag über den Club der woken Islam-Verharmloser*innen.

Zu einem nahezu anderen Thema: Berlin. Die Stadt hat jüngst durch die immer wahrscheinlicher werdende Wiederholung der Wahlen von sich reden gemacht. Dabei verlangt kein Mensch vom Staat Wunderdinge. Dass aber Wahlen ordnungsgemäß ablaufen, erwartet jeder Bürger – und das zu Recht. Berlin kann das Selbstverständliche jedoch nicht liefern. Deshalb steht in diesem „failed state“ jetzt eben die Wiederholung der Landtags- und Bundestagswahl an. Dabei könnten, so schreibt Hugo Müller-Vogg, neutrale Wahlbeobachter helfen, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Hauptstadt wiederherzustellen. Sein Plädoyer: Neuwahlen – aber bitte nur unter Aufsicht!

Unter Aufsicht würden manche Kritiker sicherlich auch gerne den Energiewende-Lobbyisten Patrick Graichen sehen. Den hat Wirtschaftsminister Robert Habeck nämlich zu seinem wichtigsten Berater gemacht. Und das rächt sich nun. Je größer nämlich die Zweifel werden, ob sich die sichere und bezahlbare Stromversorgung eines Industrielands durch wetterabhängige Erzeugung gewährleisten lässt, umso häufiger blitzt bei Graichen der Hochmut des Glaubenskämpfers auf. Cicero-Wirtschaftsredakteur Daniel Gräber sieht bei Graichen daher ein falsches Mindset am Werk.

Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur