NRW wird Merz-Gesetz nicht zustimmen | Angela Merkels grobes Foul | Stimmung vieler Wähler ist deprimiert und hoffnungslos | Merz’ Werk und Merkels Beitrag | Diese Alternativen gibt es zum Wahl-O-Mat | TV-Duelle vor der Bundestagswahl – wer debattiert mit wem? | „Kürzer, aber schwer verständlich“ – Forscher kritisieren Wahlprogramme | So gibt man in närrischen Regionen seine Stimme ab | Wähler sind ratlos und wütend – aus diesen Gründen | Aktivisten dringen in CDU-Büro in Berlin-Wilmersdorf ein
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Kerstin Münstermann
Leiterin Berliner Parlamentsbüro
Mitglied der Chefredaktion
31. Januar 2025
Liebe Frau Do,
der Wahlkampf schreitet voran – und die schreckliche Tat von Aschaffenburg hat ungeahnte Auswirkungen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat wirksamere Maßnahmen gegen die Migration im Falle seiner Kanzlerschaft angekündigt und wollte diese Vorhaben durch den Bundestag schon mal gefestigt sehen.
FOTO: Christian Albustin/RP
Doch das hatte Folgen, deren Auswirkungen auf Umfragen und ein Wahlergebnis noch nicht absehbar sind. Auf jeden Fall wurde die Aufregung noch ein bisschen größer, als sich dann die ehemalige Kanzlerin noch einmischte.
Hagen Strauß und ich haben uns in dieser Woche jedenfalls mit den Unions-Größen, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Chef Markus Söder , getroffen.
Friedrich Merz am Donnerstag im Bundestag. FOTO: dpa/Kay Nietfeld
Wie geht es nun weiter? Am Montag trifft sich die CDU in Berlin zum Parteitag und wird ein Sofortprogramm für den Fall der Regierungsübernahme beschließen – und sich selbst mal tief in die Augen schauen. Die Verunsicherung nach dieser Woche ist jedenfalls zu spüren. Hat das alles dem Wahlkampf genutzt? Bei der SPD und den Grünen hofft man nun auf eine Mobilisierung der eigenen Wählerschaft. Ob das dem bedrängten Kanzler Olaf Scholz nutzt? Die Grünen jedenfalls haben sich bei einem Parteitag noch einmal Mut gemacht, Jana Wolf war dabei.
Allmählich geht es zum Endspurt. Und von einem drögen Wahlkampf kann keine Rede mehr sein.
Ihre
Kerstin Münstermann
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Nachrichten-Überblick zur Bundestagswahl
Streit um AfD-Hilfe bei Migration
NRW wird Merz-Gesetz nicht zustimmen
Die stellvertretende Ministerpräsidentin stellt kurz vor der entscheidenden Bundestagssitzung am Freitag klar: Das Land werde keine Initiativen unterstützen, die mit Rechtsextremen zustande gekommen seien. Sprich: Ohne weitreichende Änderungen am Zustrombegrenzungsgesetz wird NRW nicht zustimmen.
Scharfe Kritik an Merz
Angela Merkels grobes Foul
Angela Merkel meldet sich zu Wort und verurteilt das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz scharf, im Bundestag die Hilfe der AfD in Anspruch genommen zu haben. Das ist mehr als eine Nuance – es ist ein grobes Foul.
Newsblog zu Neuwahlen
Stimmung vieler Wähler ist deprimiert und hoffnungslos
Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Dass die derzeitige Stimmungslage nicht allzu gut ist, kommt kaum als Überraschung. Doch einer Studie zufolge gibt es unter den Wählern auch wenig Hoffnung auf Besserung nach der Wahl. Alle News im Blog.
AfD-Hilfe im Bundestag
Merz’ Werk und Merkels Beitrag
Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine Ex-Kanzlerin und -Parteivorsitzende den Kanzlerkandidaten ihrer Partei mitten im Wahlkampf kritisiert. Doch Angela Merkel wagt diesen Schritt und bekommt dafür viel Applaus – weniger jedoch aus ihrer eigenen Partei.
Bundestagswahl 2025
Diese Alternativen gibt es zum Wahl-O-Mat
Die Bundestagswahl findet am 23. Februar 2025 statt. Vor der Wahl fragen sich viele, wem sie ihre Stimme geben möchten. Der Wahl-O-Mat kann dabei helfen – oder diverse Alternativen.
Scholz, Merz, Habeck, Weidel
TV-Duelle vor der Bundestagswahl – wer debattiert mit wem?
Vor der Bundestagswahl am 23. Februar treten die Kanzlerkandidaten der einzelnen Parteien in TV-Duellen gegeneinander an. Wir haben den Überblick.
Bandwurmsätze und Wortungetüme
„Kürzer, aber schwer verständlich“ – Forscher kritisieren Wahlprogramme
Wahlen gelten als das Hochamt der Demokratie. Und Wahlprogramme sollten eigentlich dabei helfen, dass die Wähler ihre vornehmste Pflicht gut informiert erfüllen können. Die allerdings sind offenbar für viele Bürger ziemlich unverständlich verfasst.
(Karne-)Wahl steht an
So gibt man in närrischen Regionen seine Stimme ab
Zwischen Konfetti und Kreuzchen: Verkleidet zur Stimmabgabe? Fünf-Promille-Hürde fürs Wahllokal? Was es für jecke Wählerinnen und Wähler zu beachten gibt, wenn Demokratie auf Fastnacht und Karneval trifft.
Neue Studie
Wähler sind ratlos und wütend – aus diesen Gründen
Kurz vor der Bundestagswahl sieht das Kölner Meinungsforschungsinstitut rheingold große Skepsis bei den Wählern. Sie erlebten Deutschland als marode, keiner der Kanzlerkandidaten entspreche dem Wunschprofil. Was die Wähler noch beschäftigt.
Nach Abstimmung mit AfD
Aktivisten dringen in CDU-Büro in Berlin-Wilmersdorf ein
Dass die Union gemeinsam mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt hat, sorgt landesweit für Protest. In Berlin wird ein CDU-Bürgerbüro zum Ziel.
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