Viele Erstwähler in NRW enttäuscht: „Jetzt wieder vier Jahre warten“ | Bundestagswahl 2025: 16.000 Menschen demonstrieren gegen Weidel-Besuch in Hamburg | Habeck schreibt Buch: Bach rauf — oder doch Bach runter? | Bundestagswahl 2025: Wie Menschen mit Behinderung ihre Stimme abgeben können | Bundestagswahl 2025: So werden Politiker im Wahlkampf geschützt | Bundestagswahl 2025: Darauf sollten Deutsche im Ausland bei der Wahl achten | Internationale Landwirtschaftsmesse: Ministerpräsident Hendrik Wüst eröffnet NRW-Empfang der Grünen Woche | Befragung zum Atomausstieg: Scholz verteidigt Entscheidung – Habeck geht in die Offensive | Umstrittener Atomausstieg: Schlagabtausch bei Habeck-Befragung im U-Ausschuss | Entscheidung noch vor der Wahl: Scholz setzt Merz bei Altschulden der Kommunen unter Druck
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Kerstin Münstermann
Leiterin Berliner Parlamentsbüro
Mitglied der Chefredaktion
17. Januar 2025
Liebe Frau Do,
leider waren die Links im Newsletter von heute früh fehlerhaft. Wir bitten dies zu entschuldigen und senden Ihnen hiermit die korrigierte Version. Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Manches ist im deutschen Wahlkampf etwas unverständlich. So haben die Parteien längst ihre Kanzlerkandidaten ausgerufen – doch einige, wie auch der amtierende Kanzler Olaf Scholz, sind erst seit dem vergangenen Wochenende offiziell gekürt. Mit dem SPD-Parteitag am Samstag will die Regierungspartei die Aufholjagd in den Umfragen starten. Ob das gelingt? Ich habe mir den Parteitag in Berlin angeschaut . Jan Drebes hat besonders der Rede des Kanzlers zugehört .
Zur selben Zeit, in einer Art Fernduell, schraubte die CDU an ihrer Agenda 2030 – im kalten Hamburg. Warum die Stimmung eigentlich gut war, aber das Signal aus München doch für Unruhe sorgte, beschreibt mein Kollege Hagen Strauß .
Teilnehmer einer Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD., FOTO: dpa/Jan Woitas
Unsere Kollegin Mey Dudin hatte, wie so viele andere, Probleme überhaupt zum Tagungsort der AfD nach Riesa zu kommen, die Proteste gegen die Veranstaltung waren sehr groß. Und dann erlebte sie eine AfD-Kandidatin, die nicht mehr nur nach Rechtsaußen blinkt, sondern das Völkische mittlerweile klar herausstellt .
Markige Worte gab es auch in NRW, genauer in Bonn. Sina Zehrfeld erlebte ein BSW, das derzeit mit der 5-Prozent-Hürde kämpft .
Und wie geht es weiter? Nächste Woche sind viele Wahlkampf-Termine angesetzt, die SPD-Spitze startet ihre Großveranstaltungen am Freitag mit dem Kanzler in Wolfsburg. Im Sauerland wird es am Sonntag ein interessantes Frühstück mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder geben. Hagen Strauß wird dabei sein und berichten.
Außerdem werden wir beleuchten, was die Parteien beim Thema Bürgergeld und Migration alles versprechen – und was wirklich umgesetzt werden kann.
Wir bleiben dabei, ein schönes Wochenende!
Ihre
Kerstin Münstermann
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Nachrichten-Überblick zur Bundestagswahl
Viele Erstwähler in NRW enttäuscht
„Jetzt wieder vier Jahre warten“
Durch den vorgezogenen Wahltermin der Bundestagswahl können Tausende Erstwählerinnen und Erstwähler in NRW ihre Stimme nun doch nicht abgeben, da sie erst später im Jahr volljährig werden. Wir haben mit enttäuschten 17-Jährigen aus NRW gesprochen.
Bundestagswahl 2025
16.000 Menschen demonstrieren gegen Weidel-Besuch in Hamburg
Gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl kommt Alice Weidel auf Einladung der AfD-Fraktion ins Hamburger Rathaus. Für den Bürgermeister und Tausende Demonstranten ist sie nicht willkommen.
Habeck schreibt Buch
Bach rauf — oder doch Bach runter?
Nun heißt es abwarten, was der politische Gegner aus dem neuen Buch von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht. Annalena Baerbock weiß, was passieren kann. Und überhaupt fragt man sich jetzt: Musste das sein?
Bundestagswahl 2025
Wie Menschen mit Behinderung ihre Stimme abgeben können
Wählen ist ein Grundrecht – auch für Menschen mit Behinderung. Viele stoßen dabei allerdings auf Herausforderungen. Doch es gibt Lösungen. Mit diesen Tipps wird die Bundestagswahl 2025 inklusiver.
Bundestagswahl 2025
So werden Politiker im Wahlkampf geschützt
Immer wieder werden Politiker zum Ziel von Angriffen. Erst kürzlich wurde FDP-Politiker Christian Lindner mit einer Schaumtorte beworfen. Wie ist es im derzeitigen Wahlkampf um die Sicherheit von Politikern bestellt?
Bundestagswahl 2025
Darauf sollten Deutsche im Ausland bei der Wahl achten
Deutsche, die im Ausland leben, müssen sich vorab ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Die Fristen sind knapp. Fragen und Antworten zur Wahl aus dem Ausland.
Internationale Landwirtschaftsmesse
Ministerpräsident Hendrik Wüst eröffnet NRW-Empfang der Grünen Woche
Beim NRW-Empfang der Grünen Woche in Berlin spricht Wüst über die derzeitigen Herausforderungen in der Landwirtschaft. NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen hofft auf ein baldiges Ende der Maul- und Klauenseuche in Deutschland.
Befragung zum Atomausstieg
Scholz verteidigt Entscheidung – Habeck geht in die Offensive
Waren die Prüfungen, die dem deutschen Atomausstieg im Jahr 2023 vorausgingen, „ideologiegetrieben“? Auch am Ende einer monatelangen Untersuchung bleibt diese Frage umstritten.
Umstrittener Atomausstieg
Schlagabtausch bei Habeck-Befragung im U-Ausschuss
Vor bald drei Jahren gingen die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Die politischen Entscheidungen davor werden im U-Ausschuss heftig diskutiert. Habeck weist Vorwürfe zurück – und schaltet auf Attacke.
Entscheidung noch vor der Wahl
Scholz setzt Merz bei Altschulden der Kommunen unter Druck
Noch unmittelbar vor der Wahl will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Verfassungsänderung durchsetzen, damit die am meisten überschuldeten Kommunen von ihren Altschulden entlastet werden können. Die Union sieht das als reines Wahlkampfmanöver.
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