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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 28.04.2021 | Sonnig-windige 12 °C mit wenigen Wolken. | ||
| + Welche Regelungen wegen der „Notbremse“ in Berlin gelten + Abgeordnete stehen nach Votum für die „Bundesnotbremse“ auf Todeslisten + 40 Prozent stimmen in Umfrage für autofreies Berlin + |
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| von Stefan Jacobs |
| Guten Morgen, der Senat hat die Fünfte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen – als Reaktion auf das Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, vulgo „Bundesnotbremse“. Das Wesentliche: Für Treffen verschiedener Haushalte wurde das Maximum auf 4+1 Personen reduziert (Kinder unter 14 werden nicht mitgezählt), in Büros dürfen weiter nur höchstens 50 Prozent der Plätze belegt sein, genesene Coronapatienten dürfen (wie bereits zweifach Geimpfte) ohne aktuellen Test einkaufen oder zum Friseur. Für sie entfällt auch die Quarantänepflicht. Die Befreiung davon gilt auch für Beschäftigte und Bewohner von Pflegeheimen, die erkrankt waren oder geimpft sind. | |||||
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| Auch die Regeln für die Schulen wurden präzisiert: Nach drei Tagen mit Inzidenz >165 soll für die meisten Jahrgänge wieder Schluss sein mit Präsenzunterricht. Zuletzt lag Berlin halbwegs stabil unter der Grenze (Dienstagabend bei 137). Künftig müssen sich nicht nur Schüler, sondern auch Lehrerinnen und Lehrer sowie sonstiges Personal mit Kontakt zu Schülern zweimal pro Woche testen. Wäre die Inzidenz der Kinder und Jugendlichen der Maßstab, müssten die Schulen eher heute als morgen wieder schließen: Die Altersklassen 5 bis 19 liegen seit kurzem durchweg deutlich über 200, was einerseits alarmierend ist und andererseits den Sinn der regelmäßigen Tests vor Unterrichtsbeginn illustriert. | |||||
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| Die 342 Bundestagsabgeordneten, die am vergangenen Mittwoch namentlich für die Notbremse mit ihren Ausgangsbeschränkungen usw. gestimmt haben, finden sich auf „Todeslisten“ in den asozialen Netzwerken wieder; das BKA ermittelt. Als unfreiwilliger Abonnent der täglichen Pamphlete der Querköpfe vom „Demokratischen Widerstand“ kann man darüber kaum erstaunt sein: Unter „perverse Schweine“ machen sie’s nicht mehr in ihrer Fanpostille, in der sie täglich „feierliche Maskenverbrennungen“ verkünden und die Inhaftierung der Bundesregierung ankündigen, bevor sie sich „freundlich demokratisch grüßend“ verabschieden bis zur nächsten Hitzewallung. | |||||
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| Die meisten Läden haben zu, aber bei Vattenfall brennt noch Licht. Da ist Matthias Kollatz gleich mal rein und hat für 2,14 Milliarden Euro das Berliner Stromnetz zurückgekauft. Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen, die für die Finanzierung benötigten Banken ebenfalls. Laut dem Finanzsenator kann Berlin künftig jährlich einen „kleineren dreistelligen Millionenbetrag“ – im vergangenen Jahr wären es knapp 90 Millionen Euro gewesen, also sehr klein dreistellig – verbuchen, der bisher nach Stockholm überwiesen wurde. Die Genossenschaft „BürgerEnergie Berlin“ drängelt schon, dass nun auch die BerlinerInnen am Stromnetz beteiligt werden müssten. Denn wenn die sich nicht massenhaft Solaranlagen auf die Dächer bauen, wird es mit Berlins Klimaneutralität noch schwieriger als ohnehin. | |||||
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| Den (überwiegend virtuellen) „Runden Tisch Mietendeckel“ gestern bei Regiermeister Michael Müller (SPD) und Bausenator Sebastian Scheel (Linke) haben die Beteiligten mit einem guten Gefühl verlassen – sofern sie eingeladen waren. Anwesend waren die Wohnungswirtschaft in allen Facetten sowie Mieterverein und Gewerkschaften; vermisst wurde die Bauwirtschaft, die ja vielleicht auf der Angebotsseite was machen könnte, wenn sie dürfte. Die „Sicher-Wohnen-Hilfe“, die der Senat als Rettungsanker ins Miethaibecken geworfen hat, nachdem sein Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht abgesoffen war, wurde laut Stadtentwicklungsverwaltung erst von 84 Betroffenen beantragt. Wie internationale Investoren dem Berliner Mietmarkt zusetzen, erklären wir heute im Tagesspiegel in einem aufwändig recherchierten vierseitigen Dossier. | |||||
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| Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja hat offenbar nicht vor, die vom Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geforderte Unterlassungserklärung abzugeben (CP von gestern): Nach einer abendlichen Diskussionsrunde der Wuhletal-CDU bekräftigte er seine Ansicht, wonach die Enteignung auch Genossenschaften beträfe: „Die Sorge wurde dort von allen Genossenschaftsvertretern geäußert“, weil ihre Rechtsform eine private sei, schrieb er meinem Kollegen Ingo Salmen. Der hatte zuvor auf der Webseite der Landeswahlleiterin den kompletten Gesetzestext studiert, über den evtl. im September abgestimmt werden kann. Darin sind „gemeinwirtschaftlich verwaltete Unternehmen“ von der Enteignung ausdrücklich ausgenommen, d.h., die CDU liegt falsch. Deren Generalsekretär Stefan Evers sah übrigens gestern per Pressemitteilung „natürlich auch die Frage angebracht, wer der nächste wäre auf der Enteignungsliste von Grünen und Linken. Es ist ja kein Geheimnis, dass diesen Parteien die Berliner Eigenheime ein Dorn im Auge sind.“ Jetzt wird mir klar, warum in meinem verschnarchten Stadtrandkiez neuerdings bewaffnete Gartenzwerge patrouillieren. | |||||
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