| Hier klicken, um Newsletter im Browser zu öffnen. |  |
 | Dorothee Krings
Politik-Redakteurin | | 15. März 2024 |
|
die Reform der Grundsteuer sorgt weiter für Schwierigkeiten in NRW. In manchen Kommunen würde die neue Berechnung dazu führen, dass Eigenheime ungleich stärker belastet würden als Gewerbeimmobilien. Städte wie Duisburg fürchten zudem, in den Nothaushalt zu rutschen, wenn sie die neue Grundsteuer so berechnen, dass die am stärksten belasteten Eigentümer keine zusätzlichen Belastungen aufgebrummt bekämen. Nun hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk im Gespräch mit meinem Kollegen Maximilian Plück  angekündigt, die Reform reformieren zu wollen und den Kommunen mehr Flexibilität bei der Anwendung der Steuer einzuräumen. Notfalls auch ohne Zustimmung des Bundes. Hört sich kompliziert an? Dürfte es auch werden. Weil Flexibilität eben immer auch Flickenteppich bedeutet. |
|
 | | Kinder beim Spiel. (Archiv, Symbol), FOTO: dpa/Bernd WeiÃbrod |
| ANZEIGE |  |
Jetzt den Sommer planen:
Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern
Lust auf Wassersport, Ferien im Gutshaus oder Strandurlaub? Kulturfans können sich auf Besonderes rund um das Caspar-David-Friedrich-Jubiläum freuen. Viele Angebote gibt es hier.
|
|
| Ganztag: Ab dem Jahr 2026 gilt in NRW der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Wie das allerdings in der Praxis tatsächlich laufen soll, ist für viele Beteiligte unklar. Verbindliche Regeln und formulierte Qualitätsstandards fehlen bislang. Jetzt stellte das Land wieder nur vage Leitlinien vor. Unsicherheit und Ãrger wachsen, wie Sina Zehrfeld beobachtet hat. |
|
| ANZEIGE |  |
Unser Oster-Leseangebot für Sie!
Jetzt 3 Monate lesen und nur 2 bezahlen! Zusätzlich erhalten Sie einen 15 ⬠REWE-Gutschein + Geschenk. mehr  |
|
| Oberverwaltungsgericht: Die AfD wehrt sich juristisch dagegen, vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt zu werden. Den Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Partei allerdings durch eine Flut von Anträgen und Zeugenaufrufe so sehr verzögert, dass erst einmal kein Urteil gesprochen werden konnte. Die legalen Spielräume zu nutzen, um das âSystemâ vorzuführen, hat bei der AfD System, wie ich in meinem Kommentar beschreibe. Das gilt auch für die demokratischen Abläufe im Parlament. |
|
 | P.S.: Ab sofort können Sie Ihre Freunde und Ihre Familie am Digitalabo der Rheinischen Post teilhaben lassen â und das kostenlos. Möglich macht es unsere neue Family & Friends Option. Wie das geht, erfahren Sie hier. empfehlen. Hier geht es zum Angebot! |
|
|
Bundespräsident in NRW
