WELT

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Claudia Kade

Ressortleiterin Politik

es ist die Zeit, Fehleinschätzungen einzugestehen. Die Ministerpräsidenten lagen daneben, als sie im Oktober auf einen Lockdown light für den November setzten. Es kam ja schlimmer. Angela Merkel verschätzte sich, als sie im September um die 19.200 Corona-Neuinfektionen pro Tag für die Weihnachtszeit prognostizierte. Es kam ja schlimmer.

Und auch für das ganze Land und für das Selbstverständnis der Republik ist jetzt die Zeit, mit einem großen Irrtum aufzuräumen. Die (außer im rot-rot-grünen Berlin) viel gerühmte deutsche Verwaltung ist Legende. Es gibt sie so nicht. Und, ja, schlimmer: Sie erweist sich in der Pandemie als Bremsklotz, als ein massiver Unsicherheitsfaktor, womöglich mancherorts sogar als Gefahrenquelle.

Gesundheitsämter, die Neuinfektionen auch nach Monaten an Sonn- und Feiertagen nicht melden, die erst nach grotesk langer Verzögerung Kontaktpersonen von Infizierten informieren und Wochen nach dem Kontakt zur Quarantäne auffordern. Hotlines, die für Impfwillige tagelang nicht erreichbar sind, eine quälend zähe Terminvergabe, die selbst die Impfeifrigsten aufgeben lässt. Wochenlange Verzögerungen bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen. Und eine Bildungsverwaltung, für die Digitalisierung allenfalls „Neuland“ ist.

Vor fünf Jahren gab es schon einmal einen Moment der Selbsterkenntnis. Als Deutschland feststellte, wie einfach es die Behörden denjenigen machten, die Asyl beantragten und widerrechtlich mehrfach quer durch die Republik auch staatliche Leistungen anforderten. Auch damals war klar: Die deutsche Gründlichkeit ist eine Selbsttäuschung.

Beim damaligen Behördenversagen ging es ums Geld – und um eine Frage der staatlichen Selbstbehauptung. Heute geht es zusätzlich auch noch um physische und psychische Gesundheit, um wirtschaftliche Existenzen und um die Zukunftschancen der Kinder. Unsere Verwaltung hat hier versagt. Wir haben uns in falscher Sicherheit geglaubt.

Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.

WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT

Quelle: Marius Becker/dpa

NRW muss Impfungen mit sofortiger Wirkung aussetzen

Die von Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen (NRW) bestellten Impfstoffe können ab sofort nicht mehr ausgeliefert werden, wie WELT aus Regierungskreisen erfuhr. Dies gilt sogar für georderte Dosen, die noch am Mittwoch und Donnerstag die Kliniken erreichen sollten. Darüber hinaus können mit sofortiger Wirkung keine Bestellungen mehr für Erstimpfungen in den Krankenhäusern und Pflegeheimen des Bundeslandes veranlasst werden. „Alle bereits getätigten Erstimpfungs-Bestellungen für den 22.01. und die folgenden Tage werden seitens des Landes storniert“, heißt es in einem Schreiben des NRW-Gesundheitsministeriums von Dienstagabend, das WELT vorliegt. Bestellungen für den Zeitraum vom 22.01. bis zum 31.01., so schreibt das Ministerium, „sind nur noch für die erforderlichen Zweitimpfungen durchzuführen“. Solche für Erstimpfungen könnten erst wieder ab dem 1. Februar aufgegeben werden. Als Begrünung für den Stopp nannte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums die „veränderten Lieferplanungen von BioNTech“. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie auf welt.de.

Verband: „Schweigepflicht" im öffentlichen Verkehr denkbar

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt sich offen für eine „Schweigepflicht“ im öffentlichen Nahverkehr. „Das würden wir sehr stark unterstützen“, sagte Verbandspräsident Ingo Wortmann am Mittwoch im „Deutschlandfunk". Er sei durchaus für ein Telefonierverbot als Teil der Pandemie-Bekämpfung, da manche Fahrgäste zum Telefonieren den Mund-Nasen-Schutz herunterzögen. Ein solches Verbot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gibt es bereits in Spanien: Auf den Balearen hat die Regionalregierung empfohlen, im ÖPNV nicht zu sprechen. Allerdings wären solche Maßnahmen „schwer zu kontrollieren“, so Wortmann. Bund und Länder hatten am Dienstagabend beschlossen, dass im ÖPNV medizinische OP-Masken oder die besonders gut schützenden FFP2-Masken zu tragen sind.

Kabinett beschließt Tötungsverbot von männlichen Küken

Das massenhafte Töten von männlichen Küken in der Legehennenproduktion soll nur noch bis Ende dieses Jahres erlaubt sein. Das Bundeskabinett billigte heute einen Entwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), mit dem das Tierschutzgesetz geändert werden soll. Demnach wird das „Kükenschreddern" in Deutschland zum 1. Januar 2022 verboten. Bislang werden jährlich Millionen männliche Küken getötet, weil sich ihre Aufzucht aus wirtschaftlicher Sicht weniger lohnt. Künftig soll das Geschlecht bereits im Ei bestimmt werden, um dann männliche Küken gar nicht erst schlüpfen zu lassen.

AfD droht Einstufung als rechtsextreme Organisation

Der AfD droht eine deutlich schärfere Bewertung durch den Verfassungsschutz. Das sagte der Leiter des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, im Interview mit WELT. Demnach ist offen, ob die Gesamtpartei künftig nicht nur zum Verdachtsfall, sondern gleich zum klassischen Beobachtungsobjekt wie andere klar rechtsextremistische Organisationen hochgestuft wird. Körner sagte WELT: „Derzeit ist ein intensiver Abstimmungsprozess innerhalb des Verfassungsschutzverbundes um die Frage im Gange, ob die AfD zukünftig beobachtet werden wird.“ Sollte die Partei beobachtet werden, müsse geklärt werden, „ob die AfD als Verdachtsfall oder als gesichert extremistische Organisation behandelt wird“. Er kündigte an: Bayern würde sich der Entscheidung des Verbundes anschließen.

WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD

Quelle: John MACDOUGALL/ AFP

Nach dem „Corona-Gipfel“ am Dienstag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD, im Foto) die Beschäftigten und Unternehmen aufgefordert, die neuen Homeoffice-Regelungen schnell umzusetzen. Die von Bund und Ländern vereinbarte Homeoffice-Verordnung solle noch heute das Bundeskabinett passieren. Wo immer möglich, muss von zuhause aus gearbeitet werden. Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeit im Homeoffice zu ermöglichen, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegensprechen. Heil kündigte zudem Kontrollen bei Arbeitgebern an: Die Umsetzung werde „im Zweifelsfall auch von Arbeitsschutzbehörden überprüft.“ Von den Beschäftigten erwarte die Regierung, dass sie das Homeoffice in Anspruch nähmen.

Neben der Homeoffice-Regelung und der allgemeinen Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar wurde zudem beschlossen, dass Kitas und Schulen bis zum 14. Februar geschlossen bleiben – beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt wird. Der Lehrerverband begrüßte die Entscheidung: „Schulen sind Teil des Infektionsgeschehens“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, der „Augsburger Allgemeinen". „An den Schulen jetzt zu lockern und sie dann innerhalb kürzester Zeit wieder dichtzumachen, wäre das verkehrteste, was man tun kann“, so Meidinger weiter. Aber: Je länger die Phase des Distanzunterrichts dauere, desto deutlicher werde auch, dass die Lerndefizite gerade bei jüngeren Schülern und denen mit besonderem Förderbedarf zunehmen. Dafür brauche es nun dringend Konzepte, wie man diese Kinder fördern könne. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigte sich weniger zufrieden. Denn: Die Bundesländer können weiterhin selbst entscheiden, „wie sie die Vereinbarung umsetzen", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Damit bleibt es beim föderalen Flickenteppich in der Bildung." In Baden-Württemberg kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) bereits an, dass er schon Anfang Februar die Schulen und Kitas wieder stufenweise öffnen möchte.

Die Einführung einer Pflicht zum Tragen von „medizinischen Masken“ wurde weitestgehend positiv aufgenommen. Der Ärzteverband Marburger Bund forderte jedoch, dass diese Regelung auch in Alten- und Pflegeheimem greifen sollte. „Sofern es noch nicht regelhaft gilt, sollten Besucher ab sofort nur noch mit negativem Testergebnis und mit FFP2-Maske Einlass bekommen“, so die Vorsitzende Susanne Johna.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag außerdem den Nachbarstaaten der Bundesrepublik mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen gedroht, falls in den Ländern nicht ähnlich strikte Corona-Maßnahmen gelten sollten wie in Deutschland. „Wenn Länder ganz andere Wege gehen sollten, was ich im Augenblick nicht sehe, aber das kann auch sein, dann muss man auch bis zum Äußersten bereit sein und sagen: Dann müssen wir auch wieder Grenzkontrollen einführen“, sagte Merkel. Das gemeinsame Vorgehen in den europäischen Ländern wird auch Thema auf dem digitalen EU-Gipfel am Donnerstag sein.

WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD

Quelle: Jim WATSON/ AFP

In den USA steht heute der Machtwechsel im Weißen Haus an: Am Nachmittag (Ortszeit) wird Joe Biden (im Foto rechts) offiziell das Amt des US-Präsidenten übernehmen. Kamala Harris (im Foto zweite Person von links) geht dann als erste US-Vizepräsidentin in die amerikanische Geschichte ein. Der scheidende Präsident Donald Trump wird nicht an den Feierlichkeiten teilnehmen. Er will nach seinem offiziellen Abschied am Vormittag (Ortszeit) auf dem Militärflughafen Andrews bei Washington schnell die Stadt verlassen, um mit der „Air Force One" und Sicherheitsbegleitern – was ihm nur als Präsident zusteht – nach Florida zu fliegen. In den letzten Stunden im Amt begnadigte Trump bereits seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon und weitere 70 Menschen. Auf welt.de und auf dem WELT-Fernsehsender berichten wir für Sie von der Amtseinführung.

PODCAST DES TAGES

Quelle: WELT

Immer mehr junge Menschen investieren ihr Geld in Aktien – auch in Krisenzeiten. Trading-Apps und die Aussicht auf schnelle Gewinne befeuern die Kurse. Die WELT-Finanzjournalisten Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz diskutieren über die Entwicklung in der neuen Podcast-Folge.

Ich wünsche Ihnen einen spannenden Nachmittag.

Claudia Kade
Ressortleiterin Politik

MEINE WELTPLUS-EMPFEHLUNGEN FÜR SIE

NEUE LOCKDOWN-VERSCHÄRFUNG

MERKEL GEHEN DIE ARGUMENTE AUS

Die Ministerpräsidenten scheinen ihren Widerstand erneut entdeckt zu haben. Wird die Kanzlerin im Februar rückblickend als die Person darstehen, die Recht hatte?

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CORONA-TODESSTATISTIK

„UNS DROHT EIN MEGA-LOCKDOWN AUF BASIS UNBRAUCHBARER DATEN"

Ein Berliner Forschungsinstitut hat berechnet, dass die täglich veröffentlichten Corona-Sterbezahlen im Schnitt über drei Wochen alt sind.

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CORONA-STRATEGIE DES NACHBARLANDS

FÖDERALISMUS VERSAGT? SCHAUEN SIE MAL NACH FRANKREICH!

In der Pandemie scheitert Deutschlands Föderalismus, meinen viele. In Frankreich gibt es eine zentralstaatliche Ordnung – und da läuft es auch nicht besser. Im Gegenteil.