Liebe Leserinnen und Leser,
 

Propaganda ist so ein hässliches Wort. Lieber spricht man heute von Nudging. Den Begriff haben die amerikanischen Autoren Richard Thaler und Cass Sunstein 2008 mit ihrem Buch „Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt“ bekannt gemacht. Sie verstehen darunter eine Methode, das Verhalten von Menschen zu beeinflussen, ohne mit Verboten arbeiten zu müssen. Man drucke etwa möglichst abstoßende Fotos von krebszerfressenen Lungen auf Zigarettenschachteln, und schon würden die Leute weniger rauchen, so die Theorie hinter der Methode – die für ihre Anwender den Vorteil hat, dass sie in der Praxis auch wirklich funktioniert.

 

Inzwischen haben Regierungen die Vorzüge des Nudging für sich entdeckt und sogar eigene Nudging-Einheiten eingerichtet, die mehr und mehr Felder bespielen, auf denen das Verhalten der Bürger zu wünschen übrig lässt. Zum Beispiel während der Corona-Pandemie: Da wurde für die vermeintlich gute Sache massiv Angst erzeugt. Mit 2G- und 3G-Regeln wurden die Menschen nicht eben subtil zum Impfen „genugt“. Inzwischen wird Nudging auch für militärische Zwecke im Informationskrieg eingesetzt. Und der Klimawandel ist ein weiteres Anwendungsgebiet. Wie das alles unsere Freiheit und die Demokratie gefährdet, erklärt Ralf Hanselle in seinem lesenswerten Beitrag „Moralische Ansteckung“.

 

Ja, die gute alte Demokratie … Um diese zu stärken, werden demnächst Bürgerräte eingerichtet, mit denen laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas „mehr Teilhabe ermöglicht“ werden soll. Allerdings gibt der Bundestag die Themen vor – und die Ergebnisse sind nicht bindend. Claudine Nierth ist Bundesvorstandssprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“, der als Teil einer Bietergemeinschaft jüngst den Zuschlag erhalten hat, in den kommenden Wochen gemeinsam mit der Bundestagsverwaltung die Sitzungen des ersten Bürgerrates vorzubereiten. Im Interview mit Ben Krischke spricht Nierth über die Chancen, Hürden und Risiken des Vorhabens. Die Erwartungen sollte man nicht zu hoch schrauben, denn, so Nierth: „Es gibt einen Graben zwischen Bevölkerung und Parlament.“

 

Diese Woche findet in Washington die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) statt. Doch der IWF befindet sich in der größten Existenzkrise seit seinem Bestehen. Die Inflation galoppiert, und im „Globalen Süden“ braut sich die größte Schuldenkrise seit den frühen 1980er-Jahren zusammen. Thomas Mayer, von 1983 bis 1990 selbst beim Internationalen Währungsfonds tätig, singt ein „Requiem für den IWF“.

 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhält derzeit für seine Äußerung, die EU solle im Taiwan-Konflikt auf Distanz zu den USA gehen, viel Kritik. Macron sendet damit ein Signal an die Großmächte, dass Frankreich eine eigenständige Rolle spielen und zu Russland und China eigenständige Beziehungen pflegen möchte. Für Cicero-Autor Thomas Jäger ist Macron „Wie Merkel mit gaullistischem Überbau“.

 

In Kriegszeiten wie diesen bekommt die Rüstungsindustrie einen gänzlich neuen Stellenwert. Im Interview mit Bettina Röhl spricht Stefan Stenzel, Chef des Panzerzulieferers Vincorion, über bürokratische Schwächen und das schlechte Image seiner Industrie. Stenzel beteuert: „Wir sind nicht die Bösen!“

 

Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion

 
 
 
 
 
Nudging
 
Moralische Ansteckung
 
VON RALF HANSELLE
 
 
Angsterzeugung für die vermeintlich gute Sache: Mit Nudging wird das öffentliche Denken beeinflusst. Nicht nur in der Corona-Krise.
 
 
 
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Bürgerräte und direkte Demokratie
 
„Es gibt einen Graben zwischen Bevölkerung und Parlament“
 
INTERVIEW MIT CLAUDINE NIERTH
 
 
Der Verein „Mehr Demokratie“ ist Teil einer Bietergemeinschaft, welche die Bildung von Bürgerräten auf Bundesebene vorbereiten und begleiten soll. Im Interview erklärt Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth die Chancen, Hürden und Risiken des Vorhabens.
 
 
 
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Internationaler Währungsfonds
 
Requiem für den IWF
 
VON THOMAS MAYER
 
 
Diese Woche findet in Washington die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) statt. Doch der IWF befindet sich in der größten Existenzkrise seit seinem Bestehen. Die Inflation galoppiert, und im „Globalen Süden“ braut sich die größte Schuldenkrise seit den frühen 1980er-Jahren zusammen.
 
 
 
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Emmanuel Macron
 
Macrons Taiwan-Äußerungen
 
Wie Merkel mit gaullistischem Überbau
 
VON THOMAS JÄGER
 
 
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhält für seine Äußerung, die EU solle im Taiwan-Konflikt auf Distanz zu den USA gehen, viel Kritik. Macron sendet damit ein Signal an die Großmächte, dass Frankreich eine eigenständige Rolle spielen und zu Russland und China eigenständige Beziehungen pflegen möchte.
 
 
 
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Rüstungsindustrie
 
„Wir sind nicht die Bösen!“ 
 
INTERVIEW MIT STEFAN STENZEL
 
 
In Kriegszeiten bekommt die Rüstungsindustrie einen gänzlich neuen Stellenwert. Im Interview spricht Stefan Stenzel, Chef des Panzerzulieferers Vincorion, über bürokratische Schwächen und das schlechte Image seiner Industrie.
 
 
 
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„Gendergerechte Sprache“ 
 
Es ist ein großer Betrug – sagen Sie „Nein“ 
 
VON JENS PETER PAUL
 
 
Seit Jahren wird Frauen eingeredet, dass es beim Gendern um den Befreiungskampf gegen das vermeintliche Patriarchat gehe. Doch in Wahrheit sollen Frauen mit der Gender-Ideologie nicht geschützt, sondern unsichtbar und irrelevant gemacht werden.
 
 
 
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Demokratie
 
Am Volk vorbei regiert
 
VON MATHIAS BRODKORB
 
 
Politik ohne Bodenhaftung, willfährige Abgeordnete und Parlamente, die ihrer Aufgabe nicht gerecht werden: Die deutsche Demokratie ist in der Krise.
 
 
 
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Späte Erkenntnis zur Kernenergie
 
Robert Habeck hält Atomkraft für „in Ordnung“
 
VON DANIEL GRÄBER
 
 
Bemerkenswerte Worte des Atomkraftverhinderungsministers: In der Ukraine hat Grünen-Politiker Habeck plötzlich kein Problem mehr mit Kernkraftwerken. Fast beiläufig rutscht ihm ein Satz über die Lippen, den man sich in Deutschland von ihm gewünscht hätte.
 
 
 
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Karikatur
 
Einer, der es kaum erwarten kann
 
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