Neuer Pauschbetrag bei Behinderung ab GdB 20 – Tabellen

Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen werden als Freibeträge vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Alle Menschen, die einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 20 haben, erhalten ihn.

Jobcenter muss Rücklastschriften erstatten

Nicht selten kommt es vor, dass ein Jobcenter die Bürgergeldleistungen zu spät auf das Konto des Leistungsberechtigten überweist. Erfolgen die Überweisungen jedoch nicht rechtzeitig, können wichtige Zahlungen wie Miete, Telefon, Strom etc. nicht geleistet werden.

Da die meisten Konten der Leistungsberechtigten keine Überziehungstoleranzen haben, kommt es zu Rücklastschriften, für die die Bank Gebühren verlangt.

Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters unwirksam wegen Schulumfeld

Eine Kostensenkung der Mietkosten für eine Leistungsempfängerin ist unzumutbar und damit unwirksam wegen dem Schulumfeld der beiden Töchter.

Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters muss an individuelle Verhältnisse angepasst werden, wenn sie aktenkundig sind.

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Jobcenter zahlt Führerschein bei konkretem Arbeitsangebot

Das Jobcenter bezahlt den Führerschein für Bürgergeld-Bezieher nur, wenn der Arbeitgeber bescheinigt, dass er den Bewerber einstellen wird, sobald er einen Führerschein hat.

Allgemeine Verbesserung der Bewerbungschancen genügen dem LSG Hessen nicht. Eine Benachteiligung gegen über Flüchtlingen haben die Darmstädter Richter auch nicht gesehen.

Ein Anspruch nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III ist auch nach Ansicht des Gerichts (Urteil vom 28.02.2024 – L 6 AS 75/23) nicht gegeben, weil die Förderung an das Vorliegen eines konkreten bedingten Arbeitsplatzangebots geknüpft ist.

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Bist Du Schöffe, reduziert sich das Bürgergeld

Eine Verdienstausfallentschädigung aus der Schöffentätigkeit ist anrechenbares Einkommen beim Bürgergeld. Sie sind nicht als zweckbestimmte Leistungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften i. S. d. § 11a Abs. 3 SGB II und damit nicht als anrechnungsfreies Einkommen zu qualifizieren, so das LSG Niedersachsen -Bremen, Urteil vom 29.08.2024 – L 11 AS 75/21 – .
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Jobcenter muss für neues Sofa zahlen

Eine Bedarfsgemeinschaft von Bürgergeld-Beziehern benötigte ein Ersatzsofa, denn ihr altes Sofa war durch Bettwanzen Befall unbrauchbar geworden. Die Unbrauchbarkeit stellte das zuständige Jobcenter nicht infrage, weigerte sich aber trotzdem zu zahlen. Es handelt sich, so das Jobcenter, nicht um eine Erstausstattung, sondern um eine Ersatzbeschaffung..

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