Nur noch 16 Tage bis zur Wahl

Was Sie wissen müssen: Der Wahl-O-Mat ist live – Orientierung vor der Wahl in 38 Thesen | Altkanzlerin erneuert Kritik: Merkel und der maximale Schaden für Merz | Bundestagswahlkampf in der Schlussphase: Von Taxifahrern, Lichterketten und dem rechten Rand | Migrationsstreit, Koalitionspartner, schlechte Umfragewerte: Wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, treten Sie dann zurück, Herr Lindner? | Bandwurmsätze und Wortungetüme: „Kürzer, aber schwer verständlich“ – Forscher kritisieren Wahlprogramme | SPD-Debatte wieder da: Augen zu und durch mit Olaf? | Vor der Bundestagswahl: Wie die Parteien die Migration künftig regeln wollen | „Quadrell“ auf RTL am 16. Februar: Statt TV-Duell –Weidel und Habeck kommen dazu | Vorwurf an Merz: Klingbeil zieht für SPD „rote Linie“ bei Asylpolitik | Wegen Migrationsdebatte: Lindner für parteiübergreifenden Beschluss gegen AfD

Hier klicken, um Newsletter im Browser zu öffnen. Kerstin Münstermann Leiterin Berliner Parlamentsbüro Mitglied der Chefredaktion 07. Februar 2025 Liebe Frau Do, nun sind es nur noch gute zwei Wochen – und die Republik ist nach den Ereignissen im Bundestag in der vergangenen Woche aufgewühlt, die Politik überaus nervös. FOTO: Albustin/23Grad Was war passiert? Friedrich Merz und die Union hatten die Zustimmung der AfD bei einer Abstimmung zur Migration in Kauf genommen – und am Freitag wollte man dann noch einen Gesetzentwurf durchbringen. Es waren „Tage des Donners“ im Bundestag, die meine Kollegen Jan Drebes, Hagen Strauß und ich erlebt haben. Und so war man sehr auf den Parteitag der CDU gespannt, nachdem am Wochenende Hunderttausende ihrem Unwillen auf den Straßen Luft gemacht hatten. Mey Dudin hatte die Entwicklung beobachtet. FDP-Chef Christian Lindner. (Archiv) FOTO: dpa/Sebastian Kahnert Beim Parteitag trafen wir auf eine geschlossene Partei, zumindest nach außen. Doch hinter den Kulissen ist deutlich geworden: Das Unbehagen über den Kurs von Merz ist da. Doch auch bei der SPD läuft es nicht rund. Die Umfragen bleiben auf niedrigem Niveau und Gerüchte über die Unterstützung für Kanzler Olaf Scholz machen die Runde. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner ist im Gespräch mit Birgit Marschall und Jan Drebes demonstrativ gelassen – und sieht die Tür zur SPD trotz seiner Differenzen mit Olaf Scholz noch nicht zugeschlagen. Doch auch in seiner Partei rumort es. Und beim Thema Migration bleibt die Stimmung aufgeladen, wie Jana Wolf recherchiert hat. Der Anteil der unentschlossenen Wähler ist hoch – vielleicht kann der Wahl-O-Mat da helfen. Am Wochenende steht jedenfalls das Kanzlerduell am Sonntagabend bei ARD und ZDF treffen sich nur Scholz und Merz, eine Woche später bei den Privatsendern werden dann noch Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und AfD-Kandidatin Alice Weidel hinzukommen. Wir sind am Studio in Berlin-Adlershof vor Ort dabei. Ihre Kerstin Münstermann Nachrichten-Überblick zur Bundestagswahl Was Sie wissen müssen Der Wahl-O-Mat ist live – Orientierung vor der Wahl in 38 Thesen Nach Ampel-Bruch und Ausruf der Neuwahlen musste der Wahl-O-Mat diesmal im Schnellverfahren entstehen. Der Qualität tut es aber keinen Abbruch, versichern die Macher. Was es mit dem neuen Online-Tool auf sich hat und wie man es findet. Altkanzlerin erneuert Kritik Merkel und der maximale Schaden für Merz Altkanzlerin Angela Merkel verteidigt ihr Erbe in der Migrationspolitik. Dafür nimmt sie auch den maximalen Schaden für Friedrich Merz und die Union in Kauf. Das ist kein guter Stil. Ist die CDU noch die richtige Partei für sie? Bundestagswahlkampf in der Schlussphase Von Taxifahrern, Lichterketten und dem rechten Rand Am Sonntag treten Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beim ersten TV-Duell in diesem Wahlkampf gegeneinander an. Wenige Tage zuvor liefern sich Spitzenpolitiker der anderen im Bundestag vertretenen Parteien einen „Schlagabtausch“ im Fernsehen. Migrationsstreit, Koalitionspartner, schlechte Umfragewerte Wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, treten Sie dann zurück, Herr Lindner? FDP-Chef Christian Lindner macht SPD und Grünen im Migrationsstreit ein neues Kompromissangebot: Vor der Wahl sollen demokratische Parteien die Unions- und die Ampelpläne gleichermaßen beschließen. Nach der Wahl aber will Lindner von den Grünen nichts mehr wissen. Bandwurmsätze und Wortungetüme „Kürzer, aber schwer verständlich“ – Forscher kritisieren Wahlprogramme Wahlen gelten als das Hochamt der Demokratie. Und Wahlprogramme sollten eigentlich dabei helfen, dass die Wähler ihre vornehmste Pflicht gut informiert erfüllen können. Die allerdings sind offenbar für viele Bürger ziemlich unverständlich verfasst. SPD-Debatte wieder da Augen zu und durch mit Olaf? Sie ist wieder da, die SPD-Debatte über Scholz oder Pistorius. Das zeigt, der Frust bei den Genossen bahnt sich langsam seinen Weg. Profitieren wird davon auf den letzten Metern des Wahlkampfes aber keiner bei den Sozialdemokraten. Vor der Bundestagswahl Wie die Parteien die Migration künftig regeln wollen Spätestens das Messerattentat von Aschaffenburg hat das Thema Migration ins Zentrum des Wahlkampfes katapultiert. Doch die migrationspolitischen Pläne der Parteien zur Begrenzung und Ordnung weichen stark voneinander ab. Ein Überblick. „Quadrell“ auf RTL am 16. Februar Statt TV-Duell –Weidel und Habeck kommen dazu Das klassische TV-Duell zweier Kanzlerkandidaten steht vor dieser Bundestagswahl in der Kritik. Nun gibt es doch eine Viererrunde. Vorwurf an Merz Klingbeil zieht für SPD „rote Linie“ bei Asylpolitik Die Union will nach der Wahl Zurückweisungen an der Grenze durchsetzen - ohne Kompromisse. Auch die SPD gibt sich in einem Punkt kompromisslos. Wegen Migrationsdebatte Lindner für parteiübergreifenden Beschluss gegen AfD Das Thema Zuwanderung bestimmt seit Wochen den Wahlkampf. Kritiker sagen, davon profitiere vor allem die AfD. Dagegen will FDP-Lindner etwas unternehmen. Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH | Zülpicher Straße 10 | 40196 Düsseldorf Tel: 0211 5052361 Email Geschäftsführung: Johannes Werle | Hans Peter Bork | Matthias Körner Amtsgericht Düsseldorf HRB 68 Ust ID DE 121 306 412 Impressum | Datenschutz | Kontakt | Hier abbestellen