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Kerstin Münstermann
Leiterin Berliner Parlamentsbüro
Mitglied der Chefredaktion
13. Dezember 2024
Liebe Frau Do,
die Neuwahlen rücken wieder ein Stück näher: Kanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage am Mittwoch schon mal schriftlich gestellt.
Das neueste Umfrage-Ergebnis zur anstehenden Wahl., FOTO: /Albustin/RP
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Damit auch ja nichts schiefgeht, brachte ein Bote das Schreiben am Mittwoch vom Kanzleramt in das keine 600 Meter entfernte Reichstagsgebäude zu Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Am Montag wird dann der Bundestag darüber abstimmen. Es ist gut, dass nun auch Bewegung in den Wahlkampf kommt – und auch im Bundestag wird sich zeigen, ob die rot-grüne Regierung die Union noch überzeugen kann, dass man gemeinsam Gesetze verabschiedet.
Zumindest der Schutz des Verfassungsgerichtes soll noch in diesem Jahr beschlossen werden – da will sich auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bewegen. Doch der traut Scholz nicht wirklich über den Weg und will mit allen Zugeständnissen erst abwarten, bis die Abstimmung zur Vertrauensfrage auch wirklich vorüber ist. Der Montag wird auf jeden Fall ein historischer Tag im Parlament. Am Vormittag kommen die Fraktionen zu Sondersitzungen zusammen, um 13 Uhr wird Scholz dann seinen Auftritt haben. Um 15.30 Uhr soll die Sitzung dann beendet sein. Die Ampel-Regierung, das erste Dreierbündnis im Bund, ist dann endgültig Geschichte. Bereits am Tag danach präsentieren dann Union, SPD und Grüne ihr Wahlprogramm. Hier ist die FDP in dieser Woche schon mal vorgeprescht.
Ein Fairness-Abkommen jedenfalls haben die drei Kanzlerkandidaten, Merz, Scholz und der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck schon mal öffentlich im TV geschlossen. Ob das hilft?
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Bis nächste Woche,
Ihre
Kerstin Münstermann
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