Nur noch 79 Tage bis zur Wahl

Bundestagswahl 2025: Union und SPD nähern sich deutlich an | Nach Ampel-Aus: Ohne „Bremser“-FDP – Reul sieht Chance für mehr Befugnisse | Söder singt Schlager, Habeck Brecht: Taylor Swift bis Grönemeyer – Einfluss von Pop auf den Wahlkampf | Kanzlerkandidat: Merz soll auch Spitzenkandidat der NRW-CDU werden | Abtreibungen weitgehend einschränken: Das steht im neuen Wahlprogramm der AfD | Medienbericht: Linnemann legt CDU auf Nein zur Reform der Schuldenbremse fest | IW-Städteranking: Das Rheinland leuchtet als Top-Region | IW-Umfrage: Firmen erwarten von Verbänden Haltung gegen die AfD | Kampf gegen Altersarmut: BSW-Chefin Wagenknecht fordert Weihnachtsgeld für Rentner | Lindner warnt Merz vor Nähe zu Habeck: „Lieber Friedrich, tut mir leid, dass Du entsetzt bist. Aber…“

Hier klicken, um Newsletter im Browser zu öffnen. Kerstin Münstermann Leiterin Berliner Parlamentsbüro Mitglied der Chefredaktion 06. Dezember 2024 Liebe Frau Do, herzlich willkommen zur allerersten Ausgabe von „Deutschland entscheidet“, unserem Newsletter zur Bundestagswahl 2025. Diesen erhalten Sie gratis als Dankeschön für Ihre Nutzung unserer Angebote. Ich bin Kerstin Münstermann, Mitglied der Chefredaktion und Leiterin des Berliner Parlamentsbüros der Rheinischen Post. Jede Woche bringe ich Sie an dieser Stelle immer freitags auf den neuesten Stand in Sachen Wahlkampf – und nehme Sie mit ins politische Geschehen in der Hauptstadt. Ihnen gefällt dieser Newsletter? Dann empfehlen Sie ihn gern weiter! ANZEIGE Zukunftsorte – der Transformations-Podcast von Euref und Rheinischer Post Schon gehört? In der neusten Folge des Podcasts behandeln wir das Thema „Kreislaufwirtschaft beim Bau“. Hier kostenlos den Podcast hören: rp-online.de/zukunftsorte Derzeit herrscht emsiger Betrieb in den Parteizentralen: Die heiße Phase im Winter-Wahlkampf rückt immer näher. Am Mittwoch will Scholz im Bundestag schriftlich beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen. Am Montag darauf, dem 16. Dezember, soll der Bundestag dann genau das nicht tun: Scholz will die Vertrauensfrage verlieren, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen und es somit zu Neuwahlen am 23. Februar kommen kann. Einen Tag später, am 17. Dezember, wollen SPD und CDU dann jeweils ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorstellen. Die Generalsekretäre und Parteichefs sind im Dauereinsatz, denn viel wird von klaren und markigen Botschaften in diesem kurzen Wahlkampf abhängen. Die AfD wird bereits an diesem Samstag in Berlin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin ausrufen - sie ist damit neben SPD-Kanzler Olaf Scholz, CDU-Chef Friedrich Merz und Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck die einzige Frau, die sich um das machtvollste Amt im Land bewirbt. Der Wahlkampf hat in dieser Woche bereits Einzug in den Bundestag gehalten. Olaf Scholz stand zur Regierungsbefragung im Bundestag bereit und gab sich sehr kämpferisch. Friedrich Merz hielt sich im Bundestag zurück, machte dann aber am Abend in der Talksendung „Maischberger“ deutlich, für was er steht. Und hinter den Kulissen ist man bei der Union ziemlich sauer auf die SPD und Scholz. Grund ist der Streit über ein Ultimatum, das keines sein sollte. Laufend aktuelle Infos zur Bundestagswahl finden Sie in unserem Liveblog . Weitere Themen finden Sie weiter unten in diesem Newsletter. Bis nächste Woche, Ihre Kerstin Münstermann Haben Sie Fragen zur Wahl? Schicken Sie sie uns und wir suchen nach Antworten. Heutige Lese-Empfehlungen Bundestagswahl 2025 Union und SPD nähern sich deutlich an Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen den nächsten Bundestag – und damit die Machtverhältnisse für die nächste Bundesregierung. Laut einer neuen Umfrage hat sich der Abstand zwischen Union und SPD deutlich verringert. Alle Entwicklungen im Newsblog. ANZEIGE Gewinnt jetzt bis zu 200 coole Technik-Gewinne! Jetzt teilnehmen für Preise wie die Apple Air Pods Max! mehr Nach Ampel-Aus Ohne „Bremser“-FDP – Reul sieht Chance für mehr Befugnisse Aktuell treffen die Innenminister der Länder zu Beratungen in Fragen der Sicherheitspolitik zusammen. NRW-Innenminister Reul hält die Umstände für gut, tatsächlich etwas anstoßen zu können. Söder singt Schlager, Habeck Brecht Taylor Swift bis Grönemeyer – Einfluss von Pop auf den Wahlkampf Dieter Bohlen will den künftigen deutschen Kanzler beraten und Robert Habeck zeigt sich als „Swiftie“: Auch in Deutschland spielen Popstars im Wahlkampf eine Rolle. Was hat das zu bedeuten? Kanzlerkandidat Merz soll auch Spitzenkandidat der NRW-CDU werden Die Union hat ihn längst zum Kanzlerkandidaten gekürt. Und Friedrich Merz soll auch ein Bundestagsmandat bekommen - in Nordrhein-Westfalen. Abtreibungen weitgehend einschränken Das steht im neuen Wahlprogramm der AfD Die AfD erhebt Forderungen nach einem Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen. Auch ist die Rede von drastischen Einschränkungen beim Recht auf Abtreibung. Interessant ist auch, was nicht im Entwurf steht. Medienbericht Linnemann legt CDU auf Nein zur Reform der Schuldenbremse fest Mehr Geld für kaputte Brücken oder Klimaschutz? CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz flirtet mit einer Reform der Schuldenbremse. Sein Generalsekretär erteilt der Idee eine Absage. IW-Städteranking Das Rheinland leuchtet als Top-Region Die rheinischen Städte schneiden beim jüngsten Vergleich des Instituts für Wirtschaft besser ab als zuvor. Der Arbeitsmarkt brummt, die Neugründungen gehen nach oben, von Wirtschaftskrise ist wenig zu spüren. Das muss aber nicht so bleiben. IW-Umfrage Firmen erwarten von Verbänden Haltung gegen die AfD Die Hälfte der Unternehmen erwartet von den Verbänden, dass sie Stellung gegen die rechtsextreme Partei beziehen, ergab eine IW-Umfrage. Dabei gibt es markante Unterschiede zwischen Ost und West. Kampf gegen Altersarmut BSW-Chefin Wagenknecht fordert Weihnachtsgeld für Rentner Tarifbeschäftigte können sich meist auf ein 13. Monatsgehalt verlassen. Nun werden Forderungen nach einem Weihnachtsgeld auch für Millionen weitere Menschen in Deutschland laut. Lindner warnt Merz vor Nähe zu Habeck „Lieber Friedrich, tut mir leid, dass Du entsetzt bist. Aber…“ FDP-Chef Lindner wendet sich mit einem Video persönlich an den CDU-Vorsitzenden. Versöhnlich ist seine Botschaft nicht. Er warnt vor einem „Weiter so“ mit Wirtschaftsminister Robert Habeck. 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