die USA und Kuba – das waren immer schon mehr konfliktreiche als gute Zeiten. Ende des 19. Jahrhunderts scheiterten die Amerikaner mit dem Versuch, sich die Tropeninsel von ihren spanischen Kolonialherren einzuverleiben (immerhin hatte das schon mit Alaska geklappt, das man den Russen abkaufte, und mit Louisiana, das die Franzosen den Amis vertickten).
Letztlich haben die USA ihren Anspruch auf das karibische Vorfeld nie aufgegeben. Den Stützpunkt in Guantanamo haben sie schon seit 1903 gepachtet, und heute wäre die Hoheit über das eigene Gebiet Castro & Co. viel mehr wert als die Dollars aus der amerikanischen Pacht.

Kurzfristig ist der Besuch von Präsident Obama auf der Insel ein Erfolg der Castros,selbst wenn Obama morgen in der neuen US-Botschaft in Havanna Regimekritiker trifft. Obama hatte nicht mehr eine Verbesserung der prekären Menschenrechtslage als Vorbedingung seines Besuchs verlangt, und das Embargo wird gelockert. Obama hat das Geschichtsbuch auf seiner Seite: Er hat das Ende des letzten Konflikts aus dem Kalten Krieg eingeleitet.

Glaubt irgendjemand nach einer Woche der Andeutungen und Kommentare noch, die CSU könnte die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen und in ganz Deutschland als Partei rechts der CDU antreten?

Dann empfehle ich unser Interview mit Bayerns Finanzminister Markus Söder. Der äußert sich deutlicher als Parteichef Horst Seehofer, der diese strategische Frage im Kern offenhält: „Für uns ist klar: Wir wollen keine bundesweite Ausdehnung. Das würde die CSU zerreißen. Wir wollen keine nationale Rechtspartei sein, sondern eine bayerische Volkspartei, die in der breiten Mitte verankert ist und die bundesweit mit einem wertkonservativen Anspruch auftritt“ (nur 0,69 € über diesen Blendle-Link).

Übrigens: Ich habe den Entwurf des AfD-Programms vergangene Woche als „sehr interessant“ bezeichnet. Für den Branchendienst Kress war das Anlass zu einem Interview mit mir, hier ein Auszug:
Kress: Den Programmentwurf der AfD, den das Recherche-Netzwerk Correctiv veröffentlicht hat, bezeichnen sie als „sehr interessant“. Was genau meinen Sie damit?
Ulrich Reitz: Die AfD füllt Lücken, die andere Parteien aufgerissen haben. In ihrer Gründungszeit unterdrückte die schwarz-gelbe Regierung eurokritische Stimmen in den eigenen Reihen. Das war ein Glücksfall für die AfD. Im Programmentwurf äußert sich nun der Anspruch, Volkspartei zu werden, denn er fußt nicht nur auf den zwei Pfählen Euro und Flüchtlinge. Es gibt dort vielmehr eine große Themenbreite. Nehmen wir die Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung als ein Beispiel. In dem Entwurf heißt es, die Atomkraftwerke sollten so lange am Netz bleiben, bis eine kostengünstige und tragfähige Alternative zur Verfügung steht. Und jetzt frage ich Sie: Was ist daran populistisch? Das würde voraussetzen, AKWs weiterlaufen zu lassen, sei populär. Ist es aber nicht. Oder nehmen wir die Forderung, Besserverdiener steuerlich zu entlasten und den Spitzensteuersatz zu senken. Ich erkenne hier das Stufenmodell der FDP wieder. Das sind doch keine populistischen Forderungen.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Nachmittag!

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Wer ist Frauke Petry? Daniel Goffart stellt die starke Frau an der Spitze der AfD vor (nur 0,69 € über diesen Blendle-Link).