Ohrfeige für Kramp-Karrenbauer
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Stimme
des Westens

Eva Quadbeck

28. Oktober 2019

Liebe Frau Do,

wenn es noch eines letzten Beweises bedurfte, dass Union und SPD ihre Bindekraft für die politische Mitte verloren haben, dann liefert den der Wahlausgang in Thüringen. Noch nicht einmal mit Grünen und FDP im Bunde können sie eine Mehrheit bilden. Linke und AfD haben erstmals in einem Parlament in der Bundesrepublik gemeinsam deutlich mehr als die Hälfte der Landtagsmandate errungen. Die CDU ist zweistellig bei den Prozentpunkten abgesackt. Diese Niederlage ist auch eine Ohrfeige für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihren Thüringer Parteifreunden – milde ausgedrückt – keine Hilfe war. Die SPD kommt noch nicht einmal mehr auf ein zweistelliges Ergebnis. Es ist das bittere Resultat für eine Volkspartei in Auflösung. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine rot-rot-grüne Mehrheit verloren. Persönlich geht der pragmatische Linke mit dem bürgerlichen Auftreten allerdings gestärkt aus der Wahl hervor. Nun dürfen sich die Thüringer perspektivisch erst einmal auf eine geschäftsführende Regierung einstellen, die sich wechselnde Mehrheiten suchen muss. Baldige Neuwahlen in Sicht. Kristina Dunz kommentiert. Gregor Mayntz hat den dramatischen Abend im Erfurter Landtag beobachtet.

Einen neuen Parteichef hat die SPD immer noch nicht. Die Favoritenduos Olaf Scholz und Klara Geywitz sowie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken müssen in eine Stichwahl. Das war zu erwarten. An den eingefrorenen Gesichtern in der SPD-Parteizentrale am Samstagabend konnte man dennoch schon vor Verkündung des Ergebnisses ablesen, dass die Wahl nicht so gelaufen war, wie sich die Parteiführung das vorgestellt hatte. Trotz des riesigen Auftriebs mit bundesweit fast zwei Dutzend Regionalkonferenzen konnten sich nur 53 Prozent der Genossen zum Wählen aufraffen. Der Vorsprung für den Finanzminister und Vizekanzler Scholz ist zudem denkbar knapp. Nun droht der SPD im Rennen um die Stichwahl eine weitere Spaltung in Anhänger und Gegner der Groko. Die Zitterpartie für die Bundesregierung geht auch weiter. Jan Drebes berichtet.

Für den Hambacher Tagebau ist die nächste große gesellschaftliche Debatte in Sicht. Wissenschaftler schlagen RWE vor, nach dem Ende des Kohleabbaus den geplanten Rekultivierungssee gleich als gigantischen Stromspeicher zu bauen. Als Beitrag zur Energiewende und im Dienste des Klimaschutzes ist das eigentlich eine sehr gute Idee. Die für einen solchen Wasser-Stromspeicher notwendigen 1000 Meter tiefen Bohrungen und gigantischen Betonkugeln dürften Naturschützern allerdings zu weit gehen. Peter Bylda hat die Details.

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