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Liebe Leserinnen und Leser,
 

eigentlich war es das politische Ereignis des heutigen Tages: Im Bundestag hat der Kanzler Stellung zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bezogen. Und tat so, als ob im Prinzip alles beim alten bleiben könnte. Weil in Zeiten wie diesen der Notfall das neue Normal ist. Eine merkwürdige Rede. Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier fragt in seinem Kommentar daher: War da was?

 

Politik-Chef Volker Resing hat ihm geantwortet. Der hat sich nämlich die Entgegnung von Friedrich Merz angeschaut. Der Oppositionsführer hat den Kanzler in der Haushaltsdebatte mit einer, wie Resing findet, fulminanten Rede gestellt. Doch Merz musste in Sachen Schuldenbremse auch in den eigenen Reihen noch Überzeugungsarbeit leisten, wie Resing festgestellt hat. 

 

Der Kanzler jedenfalls hat die Chance, die ihm das Urteil von Karlsruhe bot, nicht genutzt, findet Cicero-Redakteur Ferdinand Knauß. Er hätte nämlich vom Schulden-Saulus zum Stabilitäts-Paulus werden und damit seiner kanzlerschaft doch noch eine überzeugende Wendung können. Spar-Potential gäbe es genug, auch ganz unmittelbar im Kanzleramt. Nun bleibt nur die Agonie einer verpfuschten Kanzlerschaft.

 

Mein Kollege Ben Krischke hat heute auch gesprochen nicht im Bundestag, dafür aber im ausführlichen Cicero-Interview mit Amira Mohamed Ali, Vereinsvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Es ging dabei um ihre Kindheit, ihre Trennung von der Linkspartei und um ein aus ihrer Sicht gerechtes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Eine Frage lag Krischke dabei besonders am Herzen: Wollen Sie immer noch den Kapitalismus überwinden, Frau Mohamed Ali?

 

In Polen will garantiert niemand mehr ernsthaft den Kapitalismus überwinden. Dafür gibt es bei unserem östlichen Nachbarn andere Probleme: Gestern wurde der bisherige Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) erneut als Regierungschef vereidigt, obwohl er keine Mehrheit im Sejm hat. Innerhalb von 14 Tagen muss er nun die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Cicero-Korrespondent Thomas Urban hat sich die Zwei-Wochen-Regierung genauer angeschaut.

 

Wem die Welt dort draußen derweil zu unübersichtlich geworden ist, dem empfehlen wir einen Blick in die Bücher. In den Literaturtipps aus dem Monat November legen wir Ihnen folgende Autoren ans Herz: Herfried Münkler, der einen Blick auf die Weltordnung des 21. Jahrhunderts wirft, Bernd Stegemann, der die ausufernde Identitätspolitik, kritisiert, und Louis-Ferdinand Céline, der durch ein ganz und gar unheroisches Antikriegswerk besticht. Es geht mithin um Weltordnung, Wokeness, Waldhütte.

 

Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur

 
 
 
Schindler, Ostermann und Gaschke im Interview mit A. Marguier
 
 
 
 
Olaf Scholz
 
Regierungserklärung von Olaf Scholz
 
War da was?
 
VON ALEXANDER MARGUIER
 
 
Im Bundestag nimmt der Kanzler Stellung zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Und tut so, als ob im Prinzip alles beim alten bleiben könnte. Weil in Zeiten wie diesen der Notfall das neue Normal ist.
 
 
 
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Debatte im Bundestag zur Haushaltskrise
 
Die Schuldenbremse und das Berliner Rathaus
 
VON VOLKER RESING
 
 
CDU-Chef Friedrich Merz stellt Olaf Scholz in der Haushaltskrise mit einer fulminanten Rede. Doch der Oppositionsführer muss in Sachen Schuldenbremse auch in den eigenen Reihen noch Überzeugungsarbeit leisten.
 
 
 
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Bündnis Sahra Wagenknecht
 
Wollen Sie immer noch den Kapitalismus überwinden, Frau Mohamed Ali?
 
INTERVIEW MIT AMIRA MOHAMED ALI
 
 
Im ausführlichen Cicero-Interview spricht Amira Mohamed Ali, Vereinsvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), über ihre Kindheit, ihre Trennung von der Linkspartei und ein aus ihrer Sicht gerechtes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem.
 
 
 
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Kabinettsbildung in Polen
 
„Zwei-Wochen-Regierung” in Warschau
 
VON THOMAS URBAN
 
 
Gestern wurde der bisherige Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) erneut als Regierungschef vereidigt, obwohl er keine Mehrheit im Sejm hat. Innerhalb von 14 Tagen muss er nun die Vertrauensfrage im Parlament stellen.
 
 
 
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Literaturen im November
 
Weltordnung, Wokeness, Waldhütte
 
VON CICERO-REDAKTION
 
 
Herfried Münkler wirft einen Blick auf die Weltordnung des 21. Jahrhunderts, Bernd Stegemann kritisiert die ausufernde Identitätspolitik, und Louis-Ferdinand Céline besticht durch ein ganz und gar unheroisches Antikriegswerk.
 
 
 
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Krise der Ampel-Koalition
 
Die FDP muss – anders als 1982 – ohne Netz turnen
 
VON HUGO MÜLLER-VOGG
 
 
Beim Ausstieg aus der Ampel und möglichen Neuwahlen müsste die FDP heute fürchten, anschließend an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Das war beim Bruch der sozialliberalen Koalition im Jahr 1982 noch anders.
 
 
 
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Olaf Scholz
 
Weiter so statt Stabilität
 
Die vergebene Chance des Kanzlers
 
VON FERDINAND KNAUSS
 
 
Olaf Scholz hat die Gelegenheit, die ihm das Urteil von Karlsruhe bot, nicht genutzt. Er hätte vom Schulden-Saulus zum Stabilitäts-Paulus werden können. Nun bleibt nur die Agonie einer verpfuschten Kanzlerschaft.
 
 
 
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