Was gilt, wenn Online-Händler Ware irrtümlich mit falschem Preis auszeichnen? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass in der Versendung einer Gratisbeigabe der Abschluss eines Kaufvertrags über das Hauptprodukt liegt. Im Streitfall wurden Gratis-Kopfhörer als Zugabe für Smartphones angeboten, für die als Stückpreis allerdings nur 92 € statt der regulären rund 1.000 € angegeben waren.

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Der BGH hat die Folgen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen geklärt. In Rahmen zweier Musterfeststellungsklagen von Verbraucherschützern bestätigten die Bundesrichter die Entscheidungen der Vorinstanzen, wonach sich der Referenzzinssatz aus der Umlaufrendite für inländische börsennotierte Bundeswertpapiere mit acht- bis 15-jähriger Restlaufzeit ergeben soll.

Ein Autoaufbruch außerhalb des Hotelparkplatzes ist nicht dem Hotel zuzurechnen. Daher haftet das Hotel nicht für den entstandenen Schaden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall hatte ein Gast auf Anweisung eines Hotelmitarbeiters sein Fahrzeug außerhalb des belegten Hotelparkplatzes geparkt. Das Gericht musste das am Reiseort geltende ausländische Recht anwenden.

Ob bei Hypothekendarlehen Mindestzinssatzklauseln Transparenzvorgaben einhalten, kann im Rahmen einer Verbandsklage, die sich gegen eine Vielzahl von Banken richtet, kontrolliert werden. Das hat der EuGH klargestellt. Bei der Prüfung ist zu berücksichtigen, dass sich zwischenzeitlich ggf. der Aufmerksamkeitsgrad und Informationsstand des Durchschnittsverbrauchers verändert hat.