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Sehr geehrter Herr Do,

Gebäude haben nach wie vor großen Anteil am Energieverbrauch und klimaschädlichen Emissionen. Die Energieeinsparverordnung - kurz EnEV - soll dies seit geraumer Zeit verändern. Wobei die Regelungen in den letzten Jahren immer weiter verschärft wurden. Neben Vorgaben für den Wärmedämmstandard sowie die Heizungs- und Klimatechnik enthält die EnEV aber auch Informationspflichten bei Verkauf oder Vermietung einer Immobilie. So müssen Verkäufer und Vermieter für Wohnungen und Häuser in allen kommerziellen Immobilienanzeigen bestimmte Pflichtangaben zum Energieausweis machen. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder.

Aber auch Makler können im Rahmen ihrer Tätigkeit bei den Angaben in Immobilienanzeigen in die Haftungsfalle tappen, wie zwei aktuelle Urteile des OLG Hamm verdeutlichen. Allerdings wendete das Gericht in den Streitfällen interessanterweise nicht unmittelbar die Regelungen der EnEV an, sondern verurteilte die beiden Makler jeweils wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens zur Unterlassung. Geklagt hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverein. Erfahren Sie mehr zu diesen beiden Urteilen in unserem Newsletter!

Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen

Christoph Finkenzeller
Online-Redakteur

  
 
Informationspflichten bei Immobilienanzeigen  
Beim Verkauf und der Vermietung von Immobilien gilt: Ein Verstoß gegen die in § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) geregelten Pflichtangaben in Immobilienanzeigen kann auch zur Annahme eines Wettbewerbsverstoßes von Geschäftsleuten und Maklern führen. Dies hat das OLG Hamm entschieden und den Unterlassungsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen zwei beklagte Makler stattgegeben. Mehr erfahren Digitalpress © fotolia.de
 
Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt und Höhe der Krankenversicherung 
Der an einen freiwillig krankenversicherten Unterhaltsberechtigten nach der Scheidung geleistete Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt ist bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge mit zugrunde zu legen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Ein angemessener Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalts wird durch die Familiengerichte errechnet und festgesetzt. Mehr erfahren Peter Adrian © fotolia.de
 
Bonuszahlungen: Festsetzung durch das Gericht
Entspricht die Entscheidung eines Arbeitgebers über die Zahlung eines vertraglich vereinbarten Bonus nicht billigem Ermessen, ist sie unverbindlich und die Höhe des Bonus wird durch das Gericht festgesetzt. Dabei ist zunächst der Vortrag der Parteien ausschlaggebend. Auf eine Auskunftsklage kann ein Arbeitnehmer regelmäßig nicht verwiesen werden. Das hat das BAG entschieden. Mehr erfahren
 
Führerscheinentzug bei Alkoholabhängigkeit
Bei einer Alkoholabhängigkeit setzt die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht voraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber tatsächlich alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. Es reicht vielmehr aus, dass gutachterlich eine manifeste Alkoholabhängigkeit festgestellt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Mehr erfahren
 
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