OLG kippt Bankgebühr: AGB-Recht gilt auch für automa tische Rechnungsposten - Deubner Recht & Praxis 42/23

Das OLG Frankfurt hat pauschalisierte Gebühren bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung für unwirksam erklärt. Im Streitfall hatte ein Kreditinstitut nach der vorzeitigen Rückführung eines Immobiliendarlehens einen „Institutsaufwand“ von 300 € veranschlagt. Das OLG wendete AGB-Recht an, wonach es Verbrauchern gestattet werden muss, einen geringeren oder fehlenden Schaden nachzuweisen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungshäftlings stattgegeben und aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz festgestellt. Demnach rechtfertigen Gründe wie Urlaub, Corona-Erkrankungen in der Familie oder vorrangige „eigene“ Haftsachen keine Verzögerung über mehrere Monate.

Verstößt der Betreiber eines Hotels gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn die Treppe zu den Gästezimmern nur einen Handlauf besitzt und die einzelnen Treppenstufen mit Teppichflicken belegt sind? Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Hotelgasts auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Sturz abgewiesen. Das Gericht verwies u.a. auf Bauvorschriften und Selbstsicherungspflichten.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Das Gericht hat insbesondere darauf abgestellt, dass der Zusatz, wonach von der Bewilligung nur bei Auftragsspitzen Gebrauch gemacht werden dürfe, zur Unbestimmtheit und damit zur Rechtswidrigkeit des Bescheids führe.