Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen und Urteilsversatzstücken zusammensetzt und auf das erstinstanzliche Urteil nur sporadisch eingeht, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Berufung ist dann unzulässig. Das hat das OLG Köln in einem Verfahren zum Abgasskandal auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags und Schadensersatz entschieden.

Mit dem neuen Corona-Familienbonus läuft in der anwaltlichen Beratung natürlich sofort die Frage auf: „Wem steht dieser Kinderbonus zu?“ Gemeint sind die Fallgestaltungen der getrenntlebenden Eltern kindergeldberechtigter Kinder. Einer betreut, der andere zahlt – vom Bedarf wird das halbe Kindergeld abgezogen. Aber auch der halbe Familienbonus? Dieser Frage geht für Sie unsere Familienrechts-Expertin und Fachanwältin für Familienrecht Martina Mainz-Kwasniok nach. Profitieren auch Sie davon und erhalten Sie jetzt im Spezialreport „Der Corona-Familienbonus“ Lösungen für Ihre Beratungstätigkeit.

E-Scooter sind nach § 1 eKFV (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung) Kraftfahrzeuge und straßenverkehrsrechtlich wie Autos einzustufen. Daher gelten für solche Elektroroller auch die gleichen Grenzwerte beim Blutalkohol. Das hat das Amtsgericht München entschieden und einen E-Scooterfahrer nach einem Oktoberfestbesuch zu einer Geldstrafe, Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug verurteilt.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat einer Schülerin in einem Eilverfahren gegen das Land Hessen teilweise Recht gegeben, die gegen eine schulisch angeordnete Maskenpflicht im Unterricht vorgegangen war. Die insoweit einschlägige Corona-Verordnung begründet demnach keine Zuständigkeit der Schulleiterin oder des Schulleiters für weitergehende infektionsschutzrechtliche Eingriffe.

Das Land Berlin darf einer muslimischen Bewerberin für eine Stelle als Lehrerin nicht pauschal das Tragen eines Kopftuches verbieten. Das hat das BAG entschieden. Das Berliner Neutralitätsgesetz ist demnach verfassungskonform so auszulegen, dass das Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs nur bei einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gilt.