Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Das hat das OLG Köln entschieden. Im Streitfall hatte die Erblasserin nur eine von zwei Änderungen unterzeichnet.

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Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Im Streitfall hatte der Vater seinen Wohnungseigentumsanteil mietfrei überlassen.

Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der betroffene Arbeitnehmer nur einmal unentschuldigt gefehlt hat und zwar auch dann, wenn dies bereits am dritten Arbeitstag passiert. Dies hat LAG Schleswig-Holstein entschieden und damit insoweit das Urteil der Vorinstanz bestätigt.

Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann nicht für eine etwa zehnmonatige Untersuchungshaft entschädigen, obwohl er rechtskräftig freigesprochen wurde. Denn nach Auffassung des Landgerichts Frankenthal hatte er grob fahrlässig dazu beigetragen, dass er verdächtigt und inhaftiert wurde. Den Ausschluss der Entschädigung von 25 € pro Tag bestätigte zuletzt das OLG Zweibrücken.