Auflagen und Bedingungen in Testamenten, die nur die Nutzung des vererbten Vermögensgegenstands betreffen, sind oft zulässig. Wird jedoch unzumutbarer Druck auf die höchstpersönliche Lebensführung ausgeübt, ist die Regelung sittenwidrig. Darauf hat das OLG Hamm in einem Fall hingewiesen, in dem ein Testament vorsah, dem Lebensgefährten einer Erbin den Zutritt zum Hausgrundstück zu untersagen.

BONUS: Deubner Ratgeber „Die 10 häufigsten Fehler in der Zwangsvollstreckung” gratis!

Wir liefern Ihnen die neuen Pflichtformulare für die Zwangsvollstreckung – einfach über das Formular unten kostenlos anfordern und anschließend auf unserer übersichtlichen Download-Seite alle acht Formulare herunterladen. Zusätzlich steht Ihnen dort – ebenfalls gratis – unser Experten-Ratgeber „Die 10 häufigsten Fehler in der Zwangsvollstreckung” als PDF zur Verfügung.

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. § 13b BauGB ist demnach nicht mit Unionsrecht vereinbar. Nach dem Regelverfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans ist eine Umweltprüfung durchzuführen sowie einen Umweltbericht zu erstellen.

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren klargestellt. Auch eine dreimonatige Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens war demnach ausreichend, weil Zweifel an der Fahreignung nach einem Verstoß gegen das Trennungsgebot rasch zu klären sind.

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht. Das Gericht betonte dabei, dass eine Befestigung der definitionsgemäßen Verwendungsmöglichkeit eines Laptops widerspricht.