OLG klärt Nachbarstreit: Wie hoch ist der Schadense rsatz bei Baumschäden? Deubner Recht & Praxis 11/24

Für die Zerstörung eines älteren Baums ist im Regelfall keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch besteht auf Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baums und Ausgleich für mögliche Werteinbußen des Grundstücks. Das hat das OLG Frankfurt in einem Streit zwischen Nachbarn klargestellt. Die Vorinstanz muss nun die Besonderheiten des Streitfalls genauer aufklären.

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Der BGH hat entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nicht persönlich, sondern nur mittels einer dem Verwalter erteilten Vollmacht teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, ließ der BGH offen.

Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Bahnverkehr vom 11. bis 13.03.2024 ist nicht rechtswidrig. Das hat das Hessische LAG entschieden und die Berufung des Arbeitgeberverbands der Deutsche Bahn gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt zurückgewiesen. Der Eilantrag der Arbeitgeberseite auf Untersagung des Streiks bleibt damit auch in zweiter Instanz ohne Erfolg.

Einen Kunden nach einer Online-Kündigung zusätzlich zu verpflichten, diese Kündigung telefonisch zu bestätigen, damit das Vertragsverhältnis nicht doch weitergeführt wird, ist unzulässig. Das hat das Landgericht Koblenz entschieden und damit einer Verbraucherzentrale nach wettbewerbsrechtlichen Regeln einen Unterlassungsanspruch gegen einen Internetdienst zugesprochen.

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