Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung eines kinderlosen Ehepaares sich vorrangig danach richtet, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Im Fall von zwei körperlich behinderten Ehegatten sind in die Abwägung insbesondere der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen an das Umfeld einzubeziehen. 

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und eine Kündigungsschutzklage abgewiesen. Auch eine vorherige Abmahnung war nach dem Gericht nicht erforderlich.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerinnen gegen die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach einem Wechsel des Aufgabenträgers gewendet hatten. Demnach muss in diesen Fällen aus Vertrauensschutzgründen auch eine hypothetische Festsetzungsverjährung unter dem alten Aufgabenträger berücksichtigt werden. 

Ein Bankkunde ist mit einem Eilantrag gegen das Hausverbot einer Bank gescheitert. Der Mann hatte sich der in den Filialen der Bank geltenden Maskenpflicht widersetzt. Ein vorgelegtes ärztliches Attest ließ das Gericht ebenso wenig gelten, wie den Einwand, er sei auf das Betreten des SB-Bereichs für grundlegende Bankgeschäfte angewiesen, weil ihm Onlinebanking nicht möglich wäre.