Welche Folgen hat es, wenn ein Kind den Umgang mit einem Elternteil ablehnt? Und was gilt, wenn der Eindruck entsteht, dass der betreuende Elternteil den Kindeswillen maßgeblich beeinflusst? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Kindeswohl einem berechtigten Umgangsinteresse vorgeht. Eine Heimunterbringung, die die Ablehnung des Umgangs überwinden soll, ist demnach rechtswidrig.

BONUS: Deubner Ratgeber „Die 10 häufigsten Fehler in der Zwangsvollstreckung” gratis!

Wir liefern Ihnen die neuen Pflichtformulare für die Zwangsvollstreckung – einfach über das Formular unten kostenlos anfordern und anschließend auf unserer übersichtlichen Download-Seite alle acht Formulare herunterladen. Zusätzlich steht Ihnen dort – ebenfalls gratis – unser Experten-Ratgeber „Die 10 häufigsten Fehler in der Zwangsvollstreckung” als PDF zur Verfügung.

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegensteht, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen.

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Wohnungsmietvertrag fristlos gekündigt werden kann, wenn die Mieterin die Vermieterin zweimal mit einem Eimer Wasser überschüttet. Im Streitfall hatte die Mieterin zwar bestritten, die Vermieterin absichtlich getroffen zu haben. Das Gericht ging aber aufgrund von Zeugenaussagen und der Umstände von zumindest bedingtem Vorsatz aus.

Eine Klage gegen die Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens hatte vor dem Niedersächsischen OVG Erfolg. Einer Examenskandidatin war vorgeworfen worden, Klausurmusterlösungen von einem als Repetitor tätigen Anwalt gekauft zu haben. Dem Gericht genügten aber die Übereinstimmungen der Klausuren mit den amtlichen Prüfvermerken nicht. Eine Täuschung sei nicht nachweisbar. 

Mit rund 200 Teilnehmenden in Präsenz und in etwa gleicher Zahl online fand am 26. und 27. April 2024 in Köln die 27. Jahresarbeitstagung Familienrecht des DAI statt. Tagungsleiterin Dr. Rita Coenen hatte ein straffes, anspruchsvolles Programm vorbereitet und dafür ein Team namhafter Referenten und Referentinnen zusammengestellt.