OLG-Urteil: Haftung für Verletzungen anderer Kfz-Insass en bei Gurtpflichtverstoß - Deubner Recht & Praxis 37/24

Fahrzeuginsassen, die nicht angeschnallt sind und infolge eines Verkehrsunfalls andere Mitfahrer verletzen, können selbst haftbar gemacht werden. Das hat das OLG Köln entschieden. Im Streitfall lehnte das Gericht allerdings eine konkrete Mithaftung ab, weil es davon ausging, dass der Gurtpflichtverstoß gegenüber dem erheblichen Verschulden des Fahrers vollständig zurücktritt.

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Das OLG Zweibrücken hat eine AGB-Klausel für unzulässig erklärt, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche nur dann um mehr als 20 % reduziert, wenn der reduzierte Gesamtpreis bis zur Lieferung und Rechnungsstellung gezahlt wird. Das Gericht verwies u.a. darauf, dass die Klausel Mängelrechte der Kunden unterläuft und eine unzulässige Vertragsstrafe darstellt.

Ein Notar verstößt nicht gegen die EU-Sanktionen gegen Russland, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer nicht gelisteten russischen Gesellschaft gehört. Das hat der EuGH klargestellt. Demnach erteilt ein deutscher Notar mit der Beurkundung keine Rechtsberatung, sondern handelt unabhängig und unparteiisch im Rahmen einer ihm vom Staat übertragenen Aufgabe.

In Duplex-Garagen können Pkw mit einer beweglichen Plattform platzsparend übereinander geparkt werden. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass vor Betätigung der Hebevorrichtung keine grundsätzliche Kontrollpflicht besteht, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind. Im Streitfall hatte ein Nutzer mit dem Absenken der oberen Parkbox das darunter geparkte Fahrzeug beschädigt.