Das Schleswig-Holsteinische OLG hat entschieden, dass die SCHUFA die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten darf als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen - eine Datenverwendung ist dann auch für die Berechnung eines Score-Werts rechtswidrig. Werden Daten länger gespeichert und verarbeitet, besteht ein Löschungsanspruch gegen die SCHUFA. 

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

Alle wichtigen Änderungen der RVG Reform 2021: Praxisnah erklärt sowie in tabellarischer Gegenüberstellung schnell sichtbar gemacht!

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Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden.

Lehrer müssen nicht auf den drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die vom EuGH aufgestellten Grundsätze und Folgen der Hinweispflicht von Arbeitgebern sind demnach nicht auf Lehrkräfte anwendbar. Im Streitfall hatte eine Lehrerin Abgeltung von krankheitsbedingt nicht realisiertem Erholungsurlaub verlangt.

Was gilt für Schadensersatzansprüche im Abgasskandal bei EU-Reimporten? Der BGH hat entscheiden, dass Käufer vom Hersteller grundsätzlich auch Restschadensersatz verlangen können. Dafür muss der Fahrzeugerwerb allerdings zu einem korrespondierenden Vermögenszuwachs beim Hersteller geführt haben. Dieser Zusammenhang kann auch bei der Beteiligung eines Zwischenhändlers gegeben sein.