Die Weitergabe von Kontodaten an den Ehepartner führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Im Streitfall hatte eine Frau Zugangsdaten für Online-Banking ihrem Ehemann überlassen. Später erfolgte ein Phishing-Angriff über dessen Handynummer. Das Gericht sah aber keinen direkten Zusammenhang zur Weitergabe der PIN.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

Corona-Pandemie, SanInsFoG und StaRUG haben die Themen Sanierung und Insolvenz in den vergangenen Wochen in den Fokus gerückt. Droht nach der Corona- die Insolvenzwelle? Wie können wir Sie bei der insolvenzrechtlichen Beratung von Unternehmen vor und während des Insolvenzverfahrens unterstützen? Vielen Dank für die Teilnahme an unserer kleinen Umfrage. Unter allen Teilnehmern verlosen wir drei Exemplare unseres Loseblattwerks „Praxishandbuch Insolvenzrecht.“

Alle wichtigen Änderungen der RVG Reform 2021: Praxisnah erklärt sowie in tabellarischer Gegenüberstellung schnell sichtbar gemacht!

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Nachdem die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe einem Arbeitsuchenden einen Anspruch auf 20 FFP2-Masken wöchentlich zuerkannt hatte, haben zuletzt zwei andere Kammern des gleichen Gerichts Eilanträge gegen Jobcenter auf Gewährung eines solchen Mehrbedarfs abgelehnt. Die Kammern verwiesen darauf, dass derzeit keine Pflicht zum ausschließlichen Tragen von FFP2-Masken besteht.

Das Amtsgericht München hat einen Anspruch einer Mieterin auf das in ihrer Wohnung entdeckte Geld abgelehnt. Hinter einer Steckdose waren in einem Hohlraum in der Wand knapp 80.000 € eines verstorbenen Vormieters versteckt worden. Das Gericht ging aber nicht von einer Fundsache aus, sondern von einem Erbe, das ohne vorherige Besitzaufgabe auf die Erben des Vormieters übergegangen sei.

Der BGH hat ein Urteil gegen die Audi AG in einem der sog. Dieselverfahren aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Revision der Audi AG war damit erfolgreich. Das Gericht monierte v.a. eine für eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB rechtsfehlerhafte Zurechnung zum Wissen von Vertretern der Volkswagen AG.