Der EuGH hat entschieden, dass beim Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen kein Widerrufsrecht besteht. Wie beim Kauf unmittelbar beim Veranstalter besteht beim Kauf über einen Vermittler kein Widerrufsrecht, insoweit das wirtschaftliche Risiko den Veranstalter treffen würde. Im Streitfall wurde ein Musikkonzert aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Fluggäste eines annullierten und nicht durchgeführten Fluges gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten nach der europäischen Fluggastrechteverordnung geltend machen könnten, wenn sie die Flugtickets selbst bei der Fluggesellschaft gebucht und auch selbst bezahlt haben.

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Rechtmäßigkeit wiederkehrender Beiträge für den Ausbau einer Straße bestätigt. Bei der Frage, ob Baumaßnahmen durch einmalige oder wiederkehrende Beiträge oder steuerfinanziert werden, handele es sich um eine politische Entscheidung. Auch der nachträgliche Systemwechsel von Einmalbeitrag hin zu wiederkehrenden Beiträgen kann rechtlich zulässig sein.

Auch Arbeitsstellenbewerber können gesetzlich unfallversichert sein. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Sturz einer Bewerberin bei einer Betriebsbesichtigung, durch den sie sich während eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ verletzt hatte, als Arbeitsunfall einzustufen ist. Die Berufsgenossenschaft und die Vorinstanzen hatten das noch anders beurteilt.