Ordnungsämter am Limit | Reul kritisiert Seehofer-Bericht | Ludwig Erhard heute
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Stimme
des Westens

Moritz Döbler

07. Oktober 2020

Liebe Frau Do,

dass der Rheinländer gerne feiert, ist weit über die Grenzen unserer Region bekannt – bedeutet derzeit für die Ordnungsämter aber enormen Stress. Weil Partys mit mehr als 50 Gästen wegen der Pandemie angemeldet werden müssen, kommen die Mitarbeiter kaum noch nach. Allein in Köln wurden 235 Partys angemeldet, in Kleve gingen Hunderte telefonische Anfragen ein, in Remscheid wurden bislang 133 Anträge bearbeitet. Aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds ist dies kaum noch zu bewältigen. Ein Sprecher fordert dringend finanzielle und personelle Hilfe. Jörg Isringhaus, Christan Schwerdtfeger und Maximilian Plück haben sich bei den Beteiligten umgehört. Horst Thoren steuert den Kommentar bei und erinnert an eine Weisheit aus dem Märchen "Der kleine Prinz", die da lautet: "Befehle nichts, was du nicht durchsetzen kannst!" Es sieht sehr danach aus, dass wir über private Feiern in diesem Herbst und Winter noch viel diskutieren müssen.

Einen ersten Schlussstrich zog das Landgericht Köln gestern im Fall Jörg L., der wegen des mehrfachen schweren Missbrauchs seiner kleinen Tochter zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wurde. Über den Fall habe ich Ihnen in der "Stimme des Westens" schon mehrfach berichtet. Der 43-Jährige ist eine zentrale Figur im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, der deutschlandweit Abscheu auslöste. Polizisten waren bei L. auf riesige Mengen kinderpornografischen Materials gestoßen und kamen so auch anderen Verdächtigen auf die Spur. „Sie sind nicht die Schlüsselfigur in dem Fall, aber der Schlüssel zu der Welt, in der sich die anderen Akteure bewegen“, sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Christian Schwerdtfeger hat den Tag im Gerichtssaal verfolgt.

Bei der Frage, ob die Polizei ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus hat, wird um das Urteil weiter heftig gestritten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte jetzt einen Lagebericht vor. Zwischen Anfang 2017 und dem vergangenen Frühjahr registrierten die Sicherheitsbehörden 377 rechtsextreme Verdachtsfälle in den eigenen Reihen. Seehofer spricht von einer geringen Fallzahl, Politiker anderer Parteien widersprechen entschieden. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist unzufrieden. Seehofers Zahlen seien nicht aktuell, inzwischen seien deutlich mehr Fälle bekannt, die geprüft werden müssen, erklärte Reul. Jan Drebes kennt die Details.

Deutlich älter als die Zahlen im Lagebericht Seehofers ist das Buch "Wohlstand für alle". Im Jahr 1957 erschien der Klassiker, Autor war „Mister Wirtschaftswunder“ Ludwig Erhard. Meine Kollegin Antje Höning hat sich den Text noch einmal vorgenommen und untersucht, ob sich bei Erhard Rezepte und Antworten finden lassen, die uns in der Corona-Krise helfen können. Erhard selbst verstand sein Buch als „gutes Rüstzeug in den Auseinandersetzungen unserer Zeit“. Unser Autorin schreibt: Diese Funktion hat das Buch bis heute.

Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Start in diesen Mittwoch, den Regenschirm sollten Sie als Rüstzeug allerdings nicht vergessen.

Herzlich

Moritz Döbler

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