nach dem „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ aus dem Jahr 2020 tragen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine große Last. Sie haben ihrem Publikum zu dessen Meinungsbildung nicht weniger als einen umfassenden Eindruck über das Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Bei dieser Arbeit sind die Anstalten zudem „in besonderem Maße der Einhaltung journalistischer Standards“ verpflichtet.

Der Auftrag an den ÖRR ist also klar formuliert – nur an der Umsetzung hapert es bisweilen sehr. Dabei hat unsere Gastautor Carlos A. Gebauer schon recht, wenn er feststellt, dass der ÖRR ein wesentliches Element der Entspannung unseres übernervösen öffentlichen Diskurses sein könnte. Dafür, meine Worte, bräuchte es allerdings weniger politaktivistische Dampfplauderer in ARD, ZDF und den Hörfunkprogrammen des Deutschlandradios. Und dafür bräuchte es, Gebauers Worte, weitgehende Reformen – für mehr Ordnung, mehr Kontrolle und mehr Sachlichkeit.

Möglicherweise würde das auch dabei helfen, sich gesamtgesellschaftlich wieder etwas mehr auf die Werte der Aufklärung zu besinnen. Wobei ich hier kurz anmerken möchte, dass die schon auch ihre Schattenseiten hatte. Aber abgesehen davon, verlässt Deutschland derzeit den aufgeklärten Westen – und das ist so oder so ein Problem. Denn auf woken Abwegen und Arm in Arm mit religiösen Kämpfern geht es damit zurück in Richtung selbst verschuldeter Unmündigkeit, schreibt Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer. 

Für das Gekuschel zwischen Wokisten und Islamisten gibt es im Französischen ein eigenes Wort: „Islamogauchismus“. Wie wohl die Hisbollah auf non-binäre Postkolonialisten mit Hang zu Triggerwarnungen und Safe Spaces reagieren würde? Jedenfalls wächst die Gefahr eines größeren Konflikts im Nahen Osten derzeit durch die Provokationen der Hisbollah unvermeidlich. Doch ein umfassender Krieg zwischen Israel und dem Libanon wäre für beide Seiten verheerend, berichtet Tal Leder aus Ghadschar, dem einzigen alawitischen Dorf in Israel.

Deutsche Hauptstadt des Wokismus ist bekanntlich Berlin, wo am Wochenende die Bundestagswahl teilweise wiederholt werden musste. Mit dem Ergebnis, dass all die Demonstrationen gegen die AfD der letzten Wochen überhaupt gar nichts genutzt haben. Dafür wurden die SPD, aber vor allem die Freien Demokraten ordentlich abgestraft für die derzeitige Ampelpolitik. Mein Kollege Volker Resing über das Leiden der FDP an der Ampel. 

Der Grund, warum all die Anti-AfD-Mobilisierungsaktionen kaum Effekte auf das Wahlverhalten der Bürger haben, liegt auf der Hand: Wer den Rechtspopulismus schwächen will, muss jene Probleme lösen, die ihn erst groß gemacht haben. Das gilt für Deutschland genauso wie für die Europäische Union. Polens Ministerpräsident Donald Tusk geht hier mit gutem Beispiel voran und hat jüngst zum Thema unkontrollierte Einwanderung derart Klartext gesprochen, dass ich fast vom Schreibtischstuhl gefallen wäre. Diese in den Griff zu kriegen, so Tusk, sei „eine Frage des Überlebens der westlichen Zivilisation“. 

Mein Kollege Ferdinand Knauß fragt sich, ob solch ein Satz nicht von Nancy Faeser als „Hass“ bewertet wwürde, käme er von einem jener Leute, die sie mit ihrem heute vorgestellten Maßnahmenkatalog „entschlossen bekämpfen“ will. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 
 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital