Die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) ist nicht sehr hoch, deshalb müssen viele Bezieher/innen ihre EM-Rente durch eine Erwerbstätigkeit aufbessern. Wir geben Auskunft darüber, wie viel die Betroffenen hinzuverdienen dürfen.

Für den Fall der Fälle stellen sich Partner, Freunde oder Familienangehörige eine Kontovollmacht oder Bankvollmacht aus. Eine Vollmacht wird auch erteilt, wenn zum Beispiel ein Angehöriger gepflegt wird und sich nicht mehr selbst um seine Finanzen kümmern kann. Wenn Kontobevollmächtigte jedoch Bürgergeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung beziehen, sind einige Aspekte zu beachten.

Das Jobcenter muss die Kosten für einen Kabelanschluss für Bürgergeld-Bezieher übernehmen, wenn diese in den Nebenkosten der Wohnung enthalten und “unabweisbar” sind. Doch damit ist bald Schluss. Bis zum 30. Juni 2024 dürfen Vermieterinnen und Vermieter die Kosten für den Kabelanschluss nicht mehr in die Nebenkostenabrechnung einbeziehen. Dies hat sozialrechtliche Konsequenzen.

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Zwar wurden die Sanktionen, die im Bürgergeld nun in Leistungskürzungen umbenannt wurden, entschärft. Sie sind aber nach wie vor Bestandteil des SGB II. Da aber das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den Sanktionen eine Härtefallregelung gefordert hat, wurde diese nun in § 31a Abs. 3 SGB II eingeführt.

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Wer Bürgergeld bezieht, dessen Einkommen wird auf die Leistungen angerechnet. Bestimmte Einnahmen werden im Sozialgesetzbuch II (SGB II) allerdings nicht berücksichtigt und bleiben daher anrechnungsfrei. Neben den bereits in § 11a SGB II festgelegten Einnahmen sollen nach der neuen Bürgergeld-Verordnung weitere Einnahmen anrechnungsfrei gestellt werden.


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Kinder die in finanziell (nicht sozial) schwachen Verhältnissen aufwachsen, sind durch die Gesellschaft sozial benachteiligt. Das Bildungs- und Teilhabepaket soll die Auswirkungen der Finanzarmut abschwächen.

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Die sogenannte Grundrente wurde zum Jahresbeginn 2021 eingeführt, erste Auszahlungen erfolgten im Spätsommer. Wie zu erwarten, ist die Enttäuschung groß. Die Deutsche Rentenversicherung bewertet den nötigen Mehraufwand im Vergleich zu der tatsächlichen Verbesserung der Situation der Betroffenen als unverhältnismäßig hoch und bescheinigt, dass die Grundrente kein Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut ist.


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