| | Newsletter Mittwoch, 27. März 2024 |
| | | Auch in diesem Jahr wollen wir durch zahlreiche Teilnahme an den Ostermärschen ein Zeichen für friedliche Konfliktlösung in einer immer kriegerischen Welt zu setzen. „Nicht nur der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat unsere Welt in den letzten zwei Jahren unsicherer gemacht – wir erleben einen mit allen Mitteln geführten Kampf um geostrategische Einflusssphären, Rohstoffe, Handelswege und Märkte“, heißt es in der Erklärung unseres Parteivorstandes.
Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen gilt es schnell durch Verhandlungen zu beenden. Alle Geißeln der Hamas müssten unverzüglich freigelassen werden. Notwendig ist ein sofortiger Waffenstillstand sowie umfangreiche Hilfslieferungen nach Gaza.
In der Ukraine sind inzwischen Hunderttausende Tote und Schwerverletzte sowie Millionen traumatisierte und vertriebene Menschen zu beklagen, nicht nur an den Fronten, sondern auch unter der Zivilbevölkerung. Wir stehen an der Seite der Menschen, die unter diesem Krieg leiden müssen und an der Seite derer, die sich Krieg und der Kriegsvorbereitung verweigern und widersetzen. Es braucht Verhandlungen über einen Waffenstillstand sowie einen Abzug der russischen Truppen.
Eine Rüstungsspirale und weitere Eskalation der Konflikte will die Linke unbedingt verhindern. „Durch die Aufrüstung wird eine fragile Stabilität geschaffen, die im Kern zu mehr Unsicherheit und wachsender Kriegsgefahr führt“, gibt unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel zu bedenken. „Es ist dringend notwendig, dass wir alle gemeinsam friedenspolitische Alternativen sichtbar machen. Die Ostermärsche sind in diesem Jahr eine gute Gelegenheit, ein kraftvolles Zeichen für Frieden zu setzen“. Gemeinsamer Aufruf der Parteivorsitzenden und der Vorsitzenden der Bundestagsgruppe Ostermärsche 2024 | Aufruf des Parteivorstandes | Statement Özlem Alev Demirel |
| In Vier Schritten zur Vier-Tage-Woche | | Eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich: Damit will die Linke die Beschäftigten entlasten und dem Fachkräftemangel entgegentreten. Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Partei, stellte hierzu auf unserer Montags-Pressekonferenz in Berlin ein Vier-Punkte-Programm vor. Denn ob in Krankenhäusern oder bei der Bahn: Vielerorts klagen Belegschaften über hohe Belastung und unattraktive Arbeitszeiten. In anderen Branchen würde die Vier-Tage-Woche zu mehr Produktivität führen, Automatisierung käme so allen Mitarbeitenden zugute. Die Linke will deshalb eine Anti-Stress-Verordnung sowie ein Wahlarbeitszeitgesetz einführen. Öffentliche Betriebe sollen mit gutem Beispiel vorangehen und kleine Firmen zeitlich begrenzt Unterstützung für den Umstieg auf die Vier-Tage-Woche erhalten. Ein solches Arbeitszeitmodell ist ein zeitgemäßer Schritt. | Pressekonferenz ansehen (Youtube) | | |
| Corona-Pandemie hat die Mängel markthöriger Politik in Europa offengelegt | | „Die Corona-Pandemie hat die Mängel markthöriger Politik in Europa offengelegt. Es braucht jetzt Schritte zu einer europäischen Gesundheitssouveränität. Credo sollte sein: gute Gesundheitsversorgung statt Zwei Klassen-Medizin und Profitdominanz“, schreibt Martin Schirdewan in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung. | Gastbeitrag lesen | | |
| Armutsbericht ist unüberhörbares Warnsignal | | Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigen, dass Armut in Deutschland ein großes Problem bleibt, vor allem die Kinderarmut erreicht einen neuen traurigen Rekordwert. „Es ist eine Schande, dass in einem der reichsten Länder der Welt Menschen 40 Stunden in der Woche arbeiten und trotzdem in Armut leben“, erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Katina Schubert. | weiterlesen | | |
| Lindner lässt Solarindustrie sterben | | Bundesfinanzminister Christian Lindner hat entscheiden: Er will die Solarindustrie nicht fördern, setzt voll auf Importe und sieht damit tatenlos zu, wie Unternehmen der Branche aus Deutschland abwandern. Ines Schwerdtner, Kandidatin der Linken für das Europaparlament, findet diese Entscheidung „kurzsichtig und gefährlich“. „Die schleichende Deindustrialisierung wird weiter vorangetrieben. Im Osten liefert man die Werke dem globalen Markt aus und setzt Arbeitsplätze und Vertrauen in die Politik aufs Spiel. Weder die deutsche Bundesregierung noch die EU-Kommission haben einen industriepolitischen Plan, der mit den USA oder China mithalten kann“, kritisierte sie. | weiterlesen | | |
| Pflege muss attraktiver werden | | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Eckpunkte seines Pflegekompetenzgesetzes vorgestellt. Für uns ist klar: Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen, mehr Anerkennung für ihre Tätigkeit und höhere Löhne. „Mehr Verantwortung und mehr Aufgaben bedeuten mehr Gehalt. Dieses Prinzip muss auch in der Pflege gelten, wenn gut ausgebildete Pflegekräfte in Deutschland endlich das tun dürfen, was sie schon lange fachlich können“, so Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke und pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag. | weiterlesen | | |
| Plakat- und Kinospot-Spenden | | Die Linke nimmt als einzige im Bundestag vertretene Partei keine Spenden von Unternehmen und Konzernen an. Gerade deshalb sind wir auf Eure Spendenbereitschaft angewiesen. Mit dem Start unserer Europawahlkampagne habt ihr die Möglichkeit, Plakatwerbung oder Kinospots zu spenden. | Jetzt spenden | | |
| Schule kann auch Spaß machen | | Wer im mexikanischen Matamoros auf die Grundschule José Urbina López kommt, den hat die Gesellschaft eigentlich schon abgeschrieben. Doch der Lehrer Sergio Juárez will sich mit diesen Zuständen nicht abfinden und entdeckt bei seinen Schüler*innen verborgene Talente, während er sich gegen die Strukturen auflehnt, die sie kleinhalten. „Radical“ ist ein mitreißender Film über das Menschenrecht auf Bildung und ihr emanzipatorisches Potential. | weiterlesen | | |
| Mindestpreise für Landwirt*innen – Konzernmacht brechen! | | Der Protest der Landwirt*innen war nicht nur in Deutschland laut. Auch in Brüssel war er letzte Woche zu hören, als sich die Staats- und Regierungschef*innen der 27 EU-Staaten dort trafen. Neben Hilfen für die Ukraine und einen Beitritt Bosniens verhandelten Kanzler Scholz & Co. auch über mögliche Erleichterungen für Landwirt*innen in der EU. Doch die EU-Regierungen „stopfen nur die Löcher“ statt ein „neues Fundament für die Landwirtschaft zu gießen“, kritisierte Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament. Er forderte, die „Marktmacht der großen Lebensmittel- und Handelskonzerne [zu] brechen“ und Mindestpreise für Erzeuger*innen einzuführen. | weiterlesen (RND) | | |
| Jetzt erst recht – Assange freilassen! | | Julian Assange kämpft gegen seine Auslieferung an die USA. Der in England inhaftierte WikiLeaks-Gründer errang nun einen Zwischenerfolg vor einem britischen Gericht. Der Londoner High Court entschied, dass die USA bestimmte Garantien für Assanges Auslieferung geben müssten. Für Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, sind die „Anschuldigungen“ gegen Assange „unhaltbar“. Die, die Kriegsverbrechen begehen, gehörten auf die Anklagebank, nicht die, die diese öffentlich machten, so Demirel. Deshalb fordert sie: „Freiheit für Julian Assange!“ | weiterlesen | | |
| EU sponsert Rheinmetall | | Die EU hat ein Programm zur Förderung der Rüstungsproduktion aufgelegt, das mit 500 Millionen Euro gefüllt wird. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall soll daraus jetzt 130 Millionen Euro bekommen. Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, kritisierte, dass „immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen“ werden, so „als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel“. Das Geld fehle „nicht nur für soziale Ausgaben, immer mehr Waffen erhöhen auch die Kriegsgefahren und die Kriegsbereitschaft“, so Özlem Demirel. | weiterlesen | | |
| Aufruf: Gewerkschafter gegen Aufrüstung | | Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert, statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen. Ein Aufruf von Mitgliedern an ihre Gewerkschaften unterstreicht, dass sie sich konsequent gegen Aufrüstung und Militarisierung stark machen sollen. | Aufruf unterschreiben | | |
| Ostermärsche 2024 | | Als Linke stellen wir uns entschieden gegen Krieg und Aufrüstung. Auch dieses Jahr finden deshalb in vielen Städten Ostermärsche für Frieden statt. Die Linke ruft alle ihre Gliederungen dazu auf, an Demonstrationen und Kundgebungen teilzunehmen. Eine Übersicht über Demonstrationen gibt es auf der Seite der Friedenskooperative. I weitere Informationen I zum Aktionspaket | | |
| Veranstaltungsreihe Aufbauheld*innen | | 28. März, 19 Uhr: Online-Workshop von Aufbauheld*innen
Aktivist*in: Storytelling: eine Kommunikations-Methode, um Menschen für linke Ideen zu begeistern.
Wir als Linke haben gute Argumente, die auf soliden Fakten beruhen. Doch Recht haben alleine reicht leider nicht aus, um Menschen nachhaltig von der eigenen Idee zu überzeugen. Politische Kommunikation ist immer dann erfolgreich, wenn sie es schafft, die eigene Kernbotschaft in eine emotionalisierende Geschichte zu verpacken, die Menschen begeistert. Wie das mit euren konkreten politischen Vorhaben gelingen kann, erfahrt ihr in diesem Workshop zu Storytelling. | zur Anmeldung 2. April, 19 Uhr: Online-Workshop von Aufbauheld*innen
Aktivist*in: TikTok als Tool zur politischen Kommunikation
In der Welt der Social-Media-Kommunikation gewinnen Kurzvideo-Formate zunehmend an Bedeutung, und TikTok hat sich dabei als das führende Medium etabliert. Dieser Workshop gewährt einen Einblick in die Funktionsweisen und Mechanismen von TikTok und liefert praktische Tipps zur politischen Kommunikation auf dieser Plattform. | zur Anmeldung 3. April, 19 Uhr: Online-Workshop von Aufbauheld*innen
Bildner*in: Die Pädagogik der Befreiung: Theoretische Grundlagen linker politischer Bildung anhand von Antonio Gramsci, Augusto Boal und Paulo Freire
Das Onlineseminar bietet einen Einblick in die wichtigsten Konzepte und Methoden dieser drei einflussreichen Denker. Das Seminar zeigt, wie ihre Ideen für eine kritische, emanzipatorische und partizipative Bildungspraxis angewendet werden können, die sich den Herausforderungen von Unterdrückung, Ausbeutung und sozialer Ungleichheit stellt. Das Seminar richtet sich an alle, die sich für linke politische Bildung interessieren und erste Inhalte für eine eigene didaktische Praxis entwickeln wollen | zur Anmeldung 4. April, 19 Uhr: Online-Workshop von Aufbauheld*innen
Planer*in: Je mehr, desto besser – strategische Mitgliederarbeit im Kreisverband
Wahlkämpfe, wie jetzt die Europa- und Kommunalwahlen im Juni, sind für die breite Mitgliedschaft ein guter Anlass, sich verstärkt einzubringen. Welche Möglichkeiten können wir unseren Mitgliedern anbieten, damit sie unkompliziert mitmachen können? Und wie können wir diesen Schwung nutzen, um sie auch für das langfristige Parteileben zu gewinnen? Wie bauen wir Mitglieder auf, um langfristig stärkere Strukturen zu haben? Genau dazu wollen wir uns im Workshop Tipps und Ideen holen. | zur Anmeldung | | |
| „Frieden lässt sich nicht herbeiverhandeln“ | | In dem neuen Heft Jenseits des Krieges aus der Reihe „luxemburg argumente“ setzen wir uns mit diesem und weiteren Mythen rund um die Friedensfrage auseinander. Es ist ab jetzt bestellbar. | Zur Publikation | | |
| Wahnsinn oder Methode: Die Haushaltspolitik der Ampel | | Ulrike Herrmann und Rudolf Hickel sprechen über „Wahnsinn oder Methode: Die Haushaltspolitik der Ampel“. Sie kritisieren die Schuldenbremse und den Kurs der Regierung scharf und fundiert aus linker wirtschaftspolitischer Perspektive. | Gespräch anschauen (YouTube) | | |
| Aufgrund der Osterfeiertage erscheint am Mittwoch, dem 3. April, kein Newsletter. Wir wünschen allen Leser*innen erholsame Feiertage! | | |
| 30. März - 1. April, Ostermärsche, mehr 19./20. April, Sitzung des Parteivorstandes | | |
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