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Österreich steht, wie alle andere EU-Mitgliedsstaaten auch, in der Causa Vrbětice solidarisch hinter Tschechien. Das erklärte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Ihr vorausgegangen war das Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Jakub Kulhánek (Sozialdemokraten). Auf Nachfrage der Presseagentur ČTK sagte Schallenberg, dass alle weiteren Schritte zunächst im Europäischen Rat erörtert würden.
Seit ungefähr zwei Wochen gibt es diplomatische Differenzen zwischen Tschechien und Russland. Nach Enthüllungen des Inlandgeheimdienstes, nach denen russische Agenten im Verdacht stehen, im Jahr 2014 in Vrbětice zwei Munitionsexplosionen verursacht zu haben, hat die Tschechische Republik 18 Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen. Russland reagierte mit der Ausweisung von 20 Mitarbeitern der tschechischen Botschaft in Moskau.
Die Tschechische Republik will noch vor Einführung eines gesamteuropäischen Impfpasses mit ihren Nachbarländern die Vereinbarung erzielen, dass wenigstens alle auf Covid-19 Geimpften wieder frei reisen können. Das erklärte der tschechische Außenminister Jakub Kulhánek (Sozialdemokraten) am Donnerstag auf der Pressekonferenz nach seinen Verhandlungen mit Österreichs Diplomatenchef Alexander Schallenberg.
Die gesamteuropäische Lösung wolle man bis zum 1. Juli erreichen. Nichtsdestotrotz sei es das Anliegen Tschechiens, mit seinen Nachbarländern schon vorher bilaterale Vereinbarungen zu treffen. Prags Wunsch sei es, dass wenigstens die Geimpften schon im Juni nach Deutschland, Österreich, die Slowakei und Polen reisen können, sagte Kulhánek.
Alle Länder begännen eigene Systeme aufzubauen, wonach die Impfungen zertifiziert oder frühere Krankheiten belegt würden. Es gehe folglich darum, die Dokumente des jeweils anderen Landes anzuerkennen. Dies sei die Voraussetzung für die Schaffung eines gesamteuropäischen Systems, ergänzte Schallenberg.
Die Oppositionsparteien der Piraten und der Bürgermeistervereinigung Stan haben nicht die erforderliche Mehrheit an Stimmen für eine Auflösung des Abgeordnetenhauses erhalten, damit die Wahlen bereits Ende des Sommers stattfinden können. Daher wird man diesen Punkt am Freitag nicht in die Tagesordnung der nächsten Abgeordnetensitzung einbringen, sagte der Parteivorsitzende der Piraten, Ivan Bartoš, am Donnerstag vor Journalisten. Ihm zufolge endet jetzt die Frist, um durch eine Parlamentsauflösung vorzeitige Wahlen herbeizuführen. Die Wahlen zum nächsten Abgeordnetenhaus sind für den 8. und 9. Oktober terminiert.
Bartoš dankte dem Oppositionsbündnis Spolu, bestehend aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und der Partei Top 09, dass es sich als einzige Gruppe neben den Antragstellern für eine Auflösung des Abgeordnetenhauses ausgesprochen hat. „Die anderen lehnten unseren Antrag ab“, erklärte Bartoš zur Begründung, weshalb Piraten und Stan ihr Vorhaben aufgeben.
In Tschechien hat es bisher eine Parlamentsauflösung gegeben, das war am 20. August 2013. Die damalige Abstimmung war das Ergebnis einer politischen Krise, die im Juni desselben Jahres mit einer Razzia der Polizei im Regierungsamt begann und zum Rücktritt der Regierung von Petr Nečas (Bürgerdemokraten) führte.
Gesundheitsminister Petr Arenberger (parteilos) soll einem Bericht von TV Seznam zufolge Millionen von Kronen, die er für klinische Studien zu neuen Medikamenten erhalten hat, nicht in seiner Steuererklärung ausgewiesen haben. Er wickelte die Studien über einen Gewerbeschein für kosmetische Dienstleistung ab, was laut Gesetz nicht erlaubt ist. Über die Feststellung von TV Seznam informierte auch das Nachrichtenportal Seznam Zprávy auf seinen Internetseiten. Gegenüber Seznam sagte Arenberger, dass er die klinischen Studien im Rahmen seiner wissenschaftlichen Aktivitäten gemäß einer Gewerbeberechtigung durchgeführt habe. Zu weiteren Fragen bezog er keine Stellung.
Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt dabei auf klinischen Studien zu neuen Arzneimitteln, die Pharmaunternehmen bei Krankenhäusern und Spezialisten einholen. Laut TV Seznam werden in einer klinischen Studie zwischen 150.000 und 200.000 Kronen (3900 bis 7800 Euro) für einen Patienten bezahlt.
Am Mittwoch sind in Tschechien 76.099 Menschen gegen Covid-19 geimpft worden. Das ist die zweithöchste Anzahl seit Beginn der Impfkampagne Ende Dezember und fast zehn Prozent mehr als in der Vorwoche. Demgegenüber sinken die Zahlen bei den Neuinfektionen und den Covid-19-Patienten erfreulicherweise weiter. Am Mittwoch wurden 1857 neue Corona-Fälle registriert. Das ist um ein Viertel weniger als vor einer Woche. Das geht aus den Angaben hervor, die das Gesundheitsministerium in Prag am Donnerstagmorgen veröffentlicht hat.
Am Mittwoch lag die Zahl der Neuinfektionen das erste Mal seit langer Zeit unter 2000 an einem Arbeitstag. An Wochenenden liegt sie bereits unter 1000, wenngleich da auch weniger getestet wird. In den Kliniken wurden am Mittwoch auch weniger Covid-19-Parienten registriert. Im Vergleich zur Vorwoche sank ihre Zahl um ein Fünftel auf 2348, das ist der niedrigste Wert seit Mitte Oktober vergangenen Jahres. In einem ernsthaften Zustand befinden sich noch 425 Patienten.
Am kommenden Montag werden auch wieder alle Museen, Galerien und Sehenswürdigkeiten in den Regionen Tschechiens geöffnet werden, in denen es bisher nicht erlaubt war. Das sagte Gesundheitsminister Petr Arenberger (parteilos) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. In der aktuellen Besucherordnung gelte jedoch weiterhin, dass Gruppenführungen noch nicht stattfinden können. Das betrifft vor allem Kulturdenkmäler wie Schlösser und Burgen.
Die ersten größeren Lockerungen im Kulturbereich sollen dem Minister zufolge am 24. Mai erfolgen. Die Bedingungen dafür nannte er jedoch nicht. Arenberger äußerte indes die Vorstellung, dass bei kulturellen Veranstaltungen in Gebäuden vorerst maximal 50 Prozent der Sitzplatzkapazität genutzt werden dürfen.
In Tschechien ist es am Freitag wechselhaft bewölkt. Im Tagesverlauf ziehen im Großteil des Landes Schauer auf, die in Lagen über 800 Meter zu Schneeregen oder Schneefall führen können. Vereinzelt auch Gewitter. Am Abend nehmen Bewölkung und Niederschläge wieder ab. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 8 bis 12 Grad in Böhmen sowie bei 12 bis 16 Grad Celsius in Mähren und Schlesien. In Gebirgslagen ab 1000 Meter bewegen sich die Höchstwerte um 4 Grad Celsius. Es weht ein frischer Wind aus West bis Nordwest, der am Abend abflaut.
Emissionshandel als illegitime Abschöpfung von Kapital ins Ausland? Gewerkschaften und sogar die tschechische Regierung beschäftigt derzeit der Fall Liberty Ostrava. Das Stahlunternehmen im ostmährischen Ostrava / Ostrau gehört zum globalen Konsortium GFG Alliance und hat gerade Emissionszertifikate im Wert von einer Milliarde Kronen (39 Millionen Euro) an eine Schwesterfirma in Rumänien verkauft.
Die ehemals staatliche Fluggesellschaft ČSA (Czech Airlines) ist seit März in Insolvenz. Bisher haben 2487 Gläubiger ihre Forderungen im Insolvenzverfahren gestellt.
Nicht immer ist die Internetverbindung zu Hause so schnell, wie der Anbieter verspricht. Doch allzu große Abweichungen muss man sich in Tschechien als Verbraucher seit Anfang des Jahres nicht mehr gefallen lassen. Das Telekommunikationsamt hat dazu nun eine Broschüre veröffentlicht mit Ratschlägen, um selbst die Geschwindigkeit der Datenübermittlung zu kontrollieren und eventuelle Abweichungen zu reklamieren.
Kašperské Hory / Bergreichenstein im Böhmerwald sei eine Art schweigende Stadt, sagt Vladimír Horpeniak. Die fehlenden Glocken im Kirchenturm von St. Margaretha lassen dem Ortschronisten seit seiner Kindheit keine Ruhe. Im Zweiten Weltkrieg fiel das knappgewordene Eisen der Kriegsmaschinerie zum Opfer. Die Konfiszierung der Glocken hat, wie es Horpeniak drastisch ausdrückt, dem Ort die Stimme aus dem Hals gerissen. Nun soll sie wieder zurückkehren. Ein tschechisch-deutsches Projekt sammelt Geld, um die Kirche auf dem Marktplatz mit einem neuen Klang auszustatten.
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