Am Sonntag wählt Österreich und zum ersten Mal in der Geschichte des Landes droht ein Sieg der Rechtsaußen-Partei FPÖ von Herbert Kickl (PfE). Auf der Schlussgeraden wird es allerdings noch einmal richtig spannend, denn die konservative Volkspartei (ÖVP/EVP) holt auf.

In den Umfragen steht die FPÖ bei um die 27 Prozent, die ÖVP bei rund 25 Prozent. Während die FPÖ in vergangenen Jahren stets mehr Wähler gewinnen konnte als in den Umfragen vorhergesagt, hat sich diese Tradition zuletzt umgekehrt: Weniger Wähler stimmten bei der EU-Wahl für die Kickl-Partei als erwartet.

So wird der Urnengang doppelt spannend: kann ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, der sich dank der starken Unwetter und Fluten zuletzt staatsmännisch präsentieren konnte, Kickl im letzten Moment noch überholen? 

Je nachdem, wie die Wahl ausgeht, bieten sich mehrere Koalitionsoptionen an. Eine Möglichkeit wäre, bereits zum dritten Mal, eine rechte Regierung zwischen FPÖ und ÖVP, die zuletzt im Ibiza-Skandal gipfelte. 

Nehammer betitelt Kickl als “Sicherheitsrisiko”, eine Ansage, die skeptisch beäugt wird angesichts der Tatsache, dass die ÖVP sich auf Landesebene zuletzt wiederholt für die FPÖ entschieden hat. 

Unglücklicher Dritter wird wohl die sozialdemokratische SPÖ um Andreas Babler, der den FPÖ-Chef als Gefahr für die Demokratie bezeichnet hat. 

Eine große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ wird wohl ohne Grüne oder die liberalen NEOS keine Mehrheit bekommen. 

Es bleibt also vor und nach dem Wahlgang spannend.

Was das für Europa bedeuten könnte, lesen Sie hier.

Grenze zu Belarus: Polen erneut unter Migrationsdruck. Die polnisch-belarussische Grenze ist in den letzten Wochen durch irreguläre Migration zunehmend unter Druck geraten. Die Situation wird immer ernster, sagte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz (PSL, EVP) am Donnerstag (26. September). Weiterlesen.

Trotz Kritik der EU: Griechenland setzt Grenzzaunbau zur Türkei fort. Trotz Kritik der EU-Kommission, die auf intelligentere Lösungen drängt, will Griechenland den Bau eines neuen Grenzzauns zur Türkei gegen irreguläre Migration vorantreiben – auch ohne EU-Finanzierung. Zeitgleich sucht Athen das Gespräch mit der Türkei. Mehr Infos finden Sie hier.

Portugal genehmigt neues System zur Ausweisung irregulärer Migranten. Portugal wird ein neues System für die Rückführung und Ausweisung von Migranten einführen, die sich ohne Genehmigung im Land aufhalten. Zu diesem Zweck soll eine neue Nationale Ausländer- und Grenzbehörde innerhalb der Polizei geschaffen werden. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Slowakischer Regierungsstreit: Interne Spaltung in Ficos Koalition. Die zunehmende Kluft innerhalb der Regierungskoalition vertieft sich durch die Austragung der zwischenparteilichen Differenzen in den Medien. Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) weigert sich öffentlich zu intervenieren. Lesen Sie mehr.

LGBTQ-Rechte in Rumänien: Ministerpräsident äußert sich skeptisch. Der rumänische Ministerpräsident hat die Notwendigkeit der Einführung von gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften angezweifelt. Das Straßburger Menschenrechtsgericht hatte Rumänien zuvor wegen des mangelnden Schutzes gleichgeschlechtlicher Paare verurteilt. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Fördern oder fallen lassen: Uneinigkeit über Atomgesetz. Die Idee einer speziellen EU-Verordnung für die Kernenergie wurde Anfang des Jahres vom ehemaligen Binnenmarktkommissar Thierry Breton ins Spiel gebracht. Mit seinem Rücktritt ist man sich in der Atomkraftbranche uneinig, ob eine solche Verordnung immer noch der richtige sei. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Südfrankreich: EU-Agrarsubventionen beflügeln Anbau von Kräutern. Die Zahl der Anträge auf ökologischen Korianderanbau ist dieses Jahr in der französischen Region Okzitanien stark gestiegen. Der ökologische Anbau wird mit großzügigen EU-Beihilfen gefördert. In der Branche wird nun zunehmend Kritik an der „Veruntreuung“ von Geldern laut. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

EU-Kommission genehmigt Verbot von Einweg-E-Zigaretten in Frankreich. Die EU-Kommission hat eine Entscheidung der französischen Regierung gebilligt, Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. Auch Deutschland und Irland arbeiten an einem Verbot, um Abfall zu reduzieren und die Nikotinabhängigkeit von Jugendlichen einzudämmen. Weiterlesen.

Italien: Genügend EU-Staaten unterstüzen vorzeitige Überprüfung der CO2-Grenzwerte. Laut dem italienischen Wirtschaftsminister, Adolfo Urso, gäbe es genügend Unterstützung von EU-Staaten für seinen Vorschlag, die Überarbeitung der CO2-Grenzwerte für Autoemissionen von 2026 auf 2025 vorzuziehen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

• EU: Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell ist Co-Vorsitzender der 14. Plenartagung des Globalen Forums für Terrorismusbekämpfung; hält eine Rede vor dem Council on Foreign Relations zum Thema „Navigating Europe's Challenges“ in New York, Vereinigte Staaten.

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Von unseren Journalist:innen Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.