OVG kippt Fahrtenbuchpflicht wegen mangelnder Ermittlu ngen der Verkehrsbehörde - Deubner Recht & Praxis 23/23

Eine Fahrtenbuchauflage kann bei Tempoverstößen wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen rechtswidrig sein. Das hat das OVG NRW entschieden. Demnach muss die Bußgeldbehörde naheliegenden Ermittlungsansätzen nachgehen. Im Streitfall hätte es nach dem Gericht bei einem klaren Tatfoto nahegelegen, bei der Meldebehörde nachzufragen und ggf. Ermittlungen über Familienangehörige anzustellen.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer Garage abschließt, den Garagenmietvertrag nicht alleine kündigen kann, weil dieser mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit bildet. Es kommt demnach auch nicht darauf an, ob zwei verschiedene Vertragsurkunden verwendet wurden.

Haben die Lebenspartner zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden und einen Mann nach Trennung von seinem Partner dazu verurteilt, in eine „Verwaltungs- und Benutzungsregelung“ für den gemeinsam erworbenen Hund einzuwilligen.

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Das hat das BAG entschieden.