OVG kippt überhöhte Abwasser gebühren | BGH erlaubt Anpas sung von Heizkostenklausel - Deubner Recht & Praxis 20/22

Das OVG NRW hat die Kalkulation der Abwassergebühren der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 für rechtswidrig erklärt. Das Gericht monierte, dass die Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Die Gebühren waren demnach um rund 18 % überhöht. Das OVG ändert damit auch seine Rechtsprechung.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Energieversorger dürfen unwirksame Klauseln zur Preisänderung auch einseitig anpassen. Das hat der BGH entschieden. Demnach sind Fernwärmeunternehmen grundsätzlich berechtigt und ggf. sogar verpflichtet, unwirksame Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses an die Angemessenheits- und Transparenzanforderungen des Fernwärmerechts anzupassen.

Leiharbeitnehmer haben den gleichen Anspruch auf Urlaubsabgeltung wie andere vergleichbare Beschäftigte. Das hat der EuGH entschieden. Demnach darf die Abgeltung von nicht genommenem Jahresurlaub und dem entsprechenden Urlaubsgeld nicht geringer ausfallen, als das, was die direkt beim entleihenden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer für eine vergleichbare Tätigkeit erhalten hätten.

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines Blinden- und Sehbehindertenvereins abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden. Demnach lagen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beendigung der Straßenbenutzung nicht vor. Die Stadt Münster hatte zuvor den Betreiberfirmen Sondernutzungserlaubnisse erteilt.