| Liebe/r Leser/in, dagegen ist kaum etwas zu sagen. Nämlich dass es sich die Bundesregierung, so wie es Kanzler Olaf Scholz jetzt sagte, mit der Antwort auf das Ausmaß der militärischen Hilfe für die Ukraine auch weiterhin „schwer“ mache. Alles sei sorgfältig abzuwägen. Das trifft auch für den Marschflugkörper Taurus zu. Deutschland hat hunderte dieser Langstreckenraketen im Arsenal, die feindliche Ziele weit hinter der Front erreichen und deren möglichen massiven Schutz zerstören können. Mit Taurus kann die Ukraine hochsensible militärische Zentren angreifen und damit die Armee der russischen Invasoren empfindlich treffen.
Noch sei, so die Sprachregelung von Kanzleramt und Verteidigungsministerium, eine „politische Entscheidung“ gefallen. Das heißt im Umkehrschluss, dass sich die Bundesregierung mit dieser Frage beschäftigt. Und sich zu einer politischen Entscheidung durchringen wird. Seit Monaten fragt die Ukraine nach dem deutschen Waffensystem Taurus (lateinisch für „Stier“), bislang hatte die Bundesregierung diese Bitte schlicht mit Schweigen abgeblockt. Und, ähnlich wie in Sachen Kampfpanzer Leopard, den Eindruck vermittelt, die Frage nach Taurus stelle sich überhaupt nicht.
Sie stellt sich aber doch. Panzerbrechende Marschflugkörper können der ukrainischen Gegenoffensive, die nur langsam vorankommt, wohl helfen. Großbritannien und Frankreich haben derartige Waffensysteme bereits an Kiew geliefert. Wenn Deutschland dies nicht tun will, wird es ziemlich starke Argumente brauchen. Mit Taurus, so warnen manche, könne die Ukraine den Krieg tief hinein nach Russland tragen. Dass für diese etwaige Eskalation deutsche Waffen zum Einsatz kämen, sei nicht im Interesse Berlins. Die Bundesrepublik rutsche auf diese Weise immer tiefer in die Rolle einer aktiven Kriegspartei.
Die Bundesregierung hat also allen Grund, sorgfältig abzuwägen. Das kostet Zeit. Aber darf es so viel Zeit kosten? Das Pro und Contra muss doch irgendwann formuliert und beurteilt sein. Dass es jetzt heißt, die Regierung warte noch mit ihrer Entscheidung, bis sie vom Hersteller des Taurus wisse, ob dieser dem Marschflugkörper eine geringere Reichweite einprogrammieren könne, überrascht. Nicht nur, weil dies ein deutliches Misstrauensvotum gegen die Ukraine wäre. Schließlich ließe sich über Einsatzmodalitäten des Taurus auch eine Übereinkunft mit Kiew erzielen. Überraschend wäre insbesondere, wenn die Frage nach einer Drosselung per Software nicht schon längst beantwortet wäre. Selbst wenn die Ukraine nicht schon seit Monaten um die Marschflugkörper bitten würde (was sie tatsächlich tut), hätte dieser Punkt schon längst geklärt sein müssen.
Ich denke, er ist geklärt. Ich denke, Pro und Contra sind bekannt und sorgfältig abgewogen. Ich denke, dass Scholz wartete, weil er sich nicht entscheiden wollte. Weil er hoffte, um diese Entscheidung herumzukommen. Das ist verständlich und wohl auch, bis zu einem gewissen Grad, legitim. Inzwischen aber ist klar, dass Taurus eine Sache des Kanzlers ist. Er sollte sich entscheiden. Jetzt. Auch wenn es für ihn und die Republik eine schwere Entscheidung ist. |
