wie die meisten Kriege ist auch der aktuelle Kampf zwischen Israel und der palästinensischen Hamas nicht ohne seine Vorgeschichte und den Blick auf indirekt beteiligte Akteure zu verstehen. Besonders wichtig ist die Rolle des Iran. Denn das Mullah-Regime, dessen eigene Bevölkerung rebelliert, spielt seinerseits die islamistisch gesinnten Bevölkerungen der arabischen Staaten gegen ihre autokratischen Herrscher aus. Diese Taktik scheint auch diesmal zu funktionieren, schreibt Kamran Bokhari.

Doch natürlich sind die Palästinenser in erster Linie selbst verantwortlich. Das festzustellen ist nicht gleichbedeutend mit einer kollektiven Schuld eines Volkes. Die gibt es im Nahen Osten der Gegenwart ebenso wenig wie irgendwo anders in der Weltgeschichte. Aber wenn es dort eine friedliche Entwicklung geben soll, dann kann sie eben erst dann kommen, wenn die Palästinenser, vor allem die im Gaza-Streifen, der von ihnen mehrheitlich gestützten Terror-Hamas endlich das politische Vertrauen entziehen. Es wird keinen Frieden geben ohne die Akzeptanz des Existenzrechts Israels.

Seit rund 100 Jahren verweigern die Palästinenser jeden Frieden, der auf eine Zweistaatenlösung hinauslaufen könnte. Und diese Haltung wird seit Jahrzehnten von deutschen Steuerzahlern mitfinanziert. Immer wieder hat Israel Teilungsplänen zugestimmt. Immer wieder waren es Palästinenser, die auf einem Palästina from the river to the sea, also vom Fluss Jordan bis zum Meer beharrten, in dem Juden und ihr Staat Israel keinen Platz haben sollten. Doch der aktuelle Krieg wird vielleicht, so schreibt Julien Reitzenstein, neue Wege jenseits eines Palästinenserstaats ermöglichen. 

Zur deutschen Parteipolitik: Die Union erreicht mit 32 Prozent den besten Forsa-Umfragewert seit zweieinhalb Jahren. CDU-Parteichef Merz hat fürs Erste seinen Laden im Griff, so scheint es.  Doch so viel Freude wie die aktuelle Umfrage im Konrad-Adenauer-Haus auch auslöst, so sehr stellt sie die Machtstrategen auch vor schwierige Aufgaben. Angesichts der Volatilität des Parteiengefüges ist der derzeitige Höhenflug der CDU längst keine Gewissheit für eine künfitge bequeme Kanzlerschaft von Merz und noch keine Lösung für die Frage der dann infrage kommenden Bündnisse, schreibt Volker Resing.

137 Akademiker, Publizisten und Intellektuelle, vor allem aus englsichsprachigen Ländern warnen in der Westminster-Erklärung vor dem „industriellen Zensur-Komplex“. Diese Wortprägung lehnt sich bewusst an US-Präsident Eisenhowers Warnung vor dem „militärisch-industriellen Komplex“ in den 1950er Jahren an. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass moderne Zensur nicht nur von Regierungen und Medienplattformen ausgeht, sondern auch von einer Kombination aus NGOs, Universitäten und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, die ihre Aktionen teilweise sogar untereinander koordinieren. Dass ein Großteil der Medien darüber gar nicht berichten wird, unterstreicht die These der Initiatoren, findet unser Hospitant Shantanu Patni.

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur