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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 04.09.2019 | Morgens Sonne, nachmittags wolkig, bis zu 25 °C. | ||
| + Ganz viele Namensvorschläge für Panda-Zwillinge + Berliner SPD-Führung besteht überwiegend aus Berufspolitikern und Verbandsfunktionären + Frauenquote im Brandenburger Landtag sinkt + |
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| von Stefan Jacobs |
| Guten Morgen, Sie wussten es sicher längst, aber man muss es an dieser Stelle noch mal sagen: Checkpoint-LeserInnen sind die Besten! Rund 70 Rückmeldungen gab es auf die Bitte im CP von gestern, geeignete Namen für die Pandazwillinge im Zoo vorzuschlagen. Zwar sind die Tiere statusmäßig quasi chinesische Diplomaten, aber über kluge Ratschläge freut sich doch jeder. Also: Meistgenannter Vorschlag ist Hong & Kong, gefolgt von Yin & Yang, Ping & Pong, Plisch & Plum sowie Max & Moritz (evtl. Chinesisch: Makesi & Molici). Tai & Chi sowie Bam & Bus wurden je 2x genannt. Es folgt ein weites Hauptfeld mit soliden Doppels à la Urbi & Orbi, Hinz & Kunz, Chi Chi & Na Na, Kung & Fu, Feng & Shui, Wurst & Brot, Plem Plem & Ga Ga, Peng & Bum, Hertha & Unione, Regou & Shu Tiao (= Hot Dog & Pommes), Sauer & Scharf, Bruno & Knut. In diesem Feld tummeln sich aber auch politische Botschaften: Tien Tien & Anmen Anmen etwa, Huang & Qi (Kaiser ärgern), aber auch Pay Pay, Coco & Chanel (wegen der Kosten) sowie Joshua Wong Chi-fung & Anges Chow Ting (aus der Hong Konger Demokratiebewegung). Mit diesen Namen könnten wir sie vielleicht sogar behalten. Andere Leser schlugen die (chinesischen) Namen fürs Neujahrsfest, für Schwarz & Weiß, für Glücksbärchen & Mauerbärchen sowie Sichuan &Shaanxi (Heimatprovinzen der wild lebenden Pandas) vor. Und einer schreibt: „In China hat es Tradition, geschenkten Pandas politische Namen zu geben.“ So sei nach Taiwan ein Paar geschickt worden, dessen Namen zusammengesetzt „Wiedervereinigung“ heißen. „Aus aktuellem Anlass und aus Solidarität mit einer Stadt im Überlebenskampf würde ich deshalb vorschlagen: Honghong & Kongkong.“ | ||||
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| Kommen wir zur Innenpolitik, wo an der SPD kein Weg vorbeiführt. Warum es mit der SPD für so viele vorbei ist, analysiert mein Kollege Uli Zawatka-Gerlach heute im Tagesspiegel: Die Funktionärsschicht in Landespartei und Fraktion besteht im Wesentlichen aus Berufspolitikern sowie Leuten, die in Gewerkschaften, Behörden und Verbänden arbeiten. Leute – auch kleine – aus der Privatwirtschaft sind die Ausnahme. Der Parteienforscher Franz Walter diagnostizierte in der SPD-Zeitung „Berliner Stimme“, dass den meisten Funktionsträgern die normale Arbeitswelt nicht bekannt sei, woraus „der Marketing-Sprech und die Papageiensprache der etablierten Schichten“ resultiere. | ||||
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| Dann hören wir doch gleich mal rein, wie das bei den Genossen in Potsdam ist. „Ein einfaches ‚Weiter so‘ soll es im Landtag nicht geben“, sagt Fraktionschef Mike Bischoff. „Wir wollen stark auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger achten.“ „Wir haben das Signal verstanden.“ Über das gute Abschneiden der AfD „müssen wir uns Gedanken machen“. Für Brandenburg sei „eine starke geschlossene Regierungskoalition nötig“. Denn „wir wollen, dass das Land weiter modernisiert wird.“ Falls jetzt irgendwer sagt, das habe er doch alles schon Sonntag kurz nach 18 Uhr gehört: Die Zitate stammen aus einem Pressetermin am Dienstag. Nebenan bei der CDU wurde unterdessen die Schlachteplatte präpariert, vor der MP Dietmar Woidke tags zuvor gewarnt hatte. | ||||
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| Als typisches Männeressen dürfte sich Schlachteplatte im Potsdamer Landtag bald noch größerer Beliebtheit erfreuen: Der Frauenanteil des Parlaments sinkt nach der Wahl von 39 auf 32 Prozent. Da hilft auch das Paritätsgesetz nicht, das nächstes Jahr in Kraft treten soll, weil es nur für Listen gilt, aber nicht für DirektkandidatInnen. Mit künftig 28 Frauen und 60 Männern rutscht Brandenburg im bundesweiten Vergleich vom vierten auf den achten Platz und landet gleich hinter dem Berliner Abgeordnetenhaus, das auf eine Frauenquote von 33 Prozent kommt. Den höchsten Frauenanteil hat Thüringen, den geringsten Baden-Württemberg. | ||||
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| Bei den AktivistInnen von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ dürften die Sektkorken bzw. die standesgemäßeren Bionadedeckel knallen: Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses hat das Volksbegehren auf Wunsch der AfD juristisch geprüft und für rundum korrekt befunden: Vergesellschaftung gemäß Art. 15 GG – möglich. Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit nach Art. 14 GG – ebenfalls zulässig. Mit der Landesverfassung – vereinbar. Politisch – weites Ermessen des Gesetzgebers. Die Untergrenze von 3000 Wohnungen – zulässige Pauschalierung. Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz Art. 3 GG – passt. Europarechtlich – zulässig. Nur die Entschädigung der betroffenen Unternehmen dürfe nicht deutlich unter dem Verkehrswert liegen. | ||||
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